BGH II ZR 13/14
Verpflichtung zur zügigen Durchführung einer Kapitalerhöhung

Der Kläger war als stiller Gesellschafter an der beklagten GmbH beteiligt. Diese beschloss eine Erhöhung des Stammkapitals durch Sacheinlagen. Der Kläger wurde zusammen mit anderen stillen Gesellschaftern zur Übernahme einer neuen Stammeinlage gegen Einbringung seines Anteils an der stillen Gesellschaft zugelassen.

In der Folgezeit betrieben die Geschäftsführer der Beklagten die Kapitalerhöhung wegen Meinungsverschiedenheiten nicht weiter. Der Geschäftsbetrieb der Beklagten wurde in die R-GmbH eingebracht; die Beklagte stellte ihre operative Tätigkeit ein. Das Registergericht wies die Anmeldung der Kapitalerhöhung schließlich zurück.

Die auf Auskunft – insbesondere zur Übernahme des Geschäfts durch die R-GmbH – gerichtete Klage war in erster Instanz teilweise erfolgreich. Die Berufung des Klägers, der in zweiter Instanz den Rücktritt vom Übernahmevertrag erklärte, blieb erfolglos. Hiergegen richtet sich die Revision.

Die Revision hat Erfolg, da der geltend gemachte Auskunftsanspruch gegen die Beklagte besteht.
Dieser steht dem Kläger zwar nicht als mitgliedschaftliches Recht wegen treuwidriger Vereitelung seines Anspruchs auf Einräumung einer Gesellschafterstellung zu. Denn vor der Eintragung im Handelsregister gebühren dem Einzelnen keine mitgliedschaftlichen Rechte, da der Übernahmevertrag keine gesellschaftergleiche Stellung im Sinne eines Anwartschaftsrechts vermittelt.

Auch lässt sich ein Auskunftsanspruch nicht allein auf den Rücktritt vom Übernahmevertrag stützen. Zwar hat der Kläger nach § 346 BGB i. V. m. § 313 Abs. 3 Satz 1 BGB einen Anspruch auf Wiedereinräumung der stillen Beteiligung. Denn ohne Vereinbarung einer Befristung oder Bedingung steht dem Inferenten ein Lösungsrecht vom Übernahmevertrag nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage zu, wenn der angemessene Zeitraum für eine Bindung des Übernehmers überschritten wird oder die Kapitalerhöhung aus anderen Gründen scheitert. Die geleistete Einlage, die hier in der stillen Beteiligung lag, war daher zurück zu gewähren. Insbesondere führt der mit der Übertragung auf die GmbH einhergehende Untergang der stillen Beteiligung nicht zur Unmöglichkeit der Rückübertragungsverpflichtung, solange die Beklagte die Gesellschaft neu begründen kann. Ein Anspruch auf Auskunft entsteht indes erst mit Neuerrichtung der stillen Gesellschaft.

Der geltend gemachte Auskunftsanspruch lässt sich aber darauf stützen, dass dem Kläger ein Schadensersatzanspruch wegen verzögerter Durchführung der Kapitalerhöhung gegen die Gesellschaft zusteht und er die begehrten Informationen zur Berechnung seiner Ausgleichsforderung benötigt. Die Gesellschafter können zwar einen Kapitalerhöhungsbeschluss jederzeit wieder aufheben, sodass kein Erfüllungsanspruch des Übernehmers gegen die Gesellschaft auf Durchführung der Kapitalerhöhung besteht. Das schließt aber nicht aus, dass die Gesellschaft, solange die Gesellschafter einen bereits gefassten Kapitalerhöhungsbeschluss nicht aufheben, aus dem Übernahmevertrag verpflichtet ist, für die Durchführung des Erhöhungsbeschlusses in angemessener Zeit zu sorgen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn eine solche Verpflichtung ausdrücklich in den Übernahmevertrag aufgenommen wird. Der Kläger kann bei Verletzung dieser Pflicht verlangen, so gestellt zu werden, wie er stünde, wenn er nicht auf die Kapitalerhöhung vertraut hätte.

Nachdem der BGH die Frage, ob die Gesellschaft gegenüber den Übernehmern verpflichtet ist, für eine zügige Durchführung des Erhöhungsbeschlusses zu sorgen, zuletzt ausdrücklich offen gelassen hat, folgt er mit dieser Entscheidung der überwiegenden Ansicht im Schrifttum, die sich für eine entsprechende Verpflichtung der Gesellschaft ausspricht, die bei ihrer Verletzung einen Anspruch des Übernehmers auf Ersatz des Vertrauensschadens nach sich zieht. Damit wird die Stellung des Übernehmers gestärkt und das strukturelle Ungleichgewicht abgeschwächt, das sich daraus ergibt, dass ihm kein Erfüllungsanspruch gegen die Gesellschaft zusteht, obwohl er seinerseits zur Leistung der zugesagten Einlage verpflichtet ist.