Heckschen & van de Loo – Notare in Dresden

Aktuelle Hinweise der Notare zur Corona-Krise / COVID-19-Pandemie

(Informationsstand: 03.04.2020, 15:30 Uhr)

Sehr geehrte Klienten des Notariats Heckschen & van de Loo,

die aktuelle COVID-19-Pandemie, die wir sehr ernst nehmen, zwingt auch uns dazu, unsere notariellen Dienstleistungen während der Corona-Krise anzupassen.

Wir bleiben für Sie bereit und beraten Sie gern, auch zu den vielen Fragen rund um Corona und die COVID-19-Pandemie. Wir bitten jedoch folgende Hinweise dringend zu beachten:

1. Besondere Hinweise wegen dem von der Bundesregierung und den Ländern beschlossenen "Ansammlungsverbots" (Beschluss v. 22.03.2020) sowie der sog. Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchV) des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (kurz: SMS) v. 31.03.2020, die am 01.04.2020 in Kraft getreten ist.
   
   Das Notariat bleibt weiterhin geöffnet und ist trotz - und gerade wegen - der Corona-Krise jederzeit für Sie da. Die Wahrnehmung eines unaufschiebbaren Termins beim Notar stellt nach Ansicht der Landesregierung einen triftigen Grund im Sinne der Verordnung des Freistaates Sachsen dar und kann daher trotz Kontaktsperre und Ansammlungsverbots vorgenommen werden (§ 30 Abs. (4) Satz 2 Infektionsschutzgesetz; Pkt. 2.10 der Verordnung des SMS vom 22.03.2020). Die Wahrnehmung eines unaufschiebbaren Notartermins stellt auch bei Anwesenheit von mehr als zwei Beteiligten keine "Ansammlung" i.S.d. Beschlüsse der Bundesregierung und der Länder vom 22.03.2020 dar. Der Nachweis eines Termins ist gegenüber der Person, die die Ausgangssperre kontrolliert (Polizei), nicht erforderlich. Im Vorfeld der Beurkundung erhalten Sie ungeachtet dessen auf Wunsch eine diesbezügliche schriftliche Bestätigung durch unser Notariat. Wir empfehlen, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, eine Vollmacht zu erteilen. Ausnahmsweise stehen auch Mitarbeiter des Notariats als Bevollmächtigte bereit. Muster für eine solche Vollmacht finden Sie im Downloadbereich in der Rubrik "Vorlagen". Sie brauchen dann nicht persönlich zu erscheinen und bestätigen die notarielle Urkunde im Nachgang. Damit schützen Sie sich, unsere Mitarbeiter und alle anderen Beteiligten vor einer eventuellen Ansteckung mit dem Coronavirus. Wir danken Ihnen dafür. Sie können und sollen aber in jedem Fall telefonisch an der Beurkundung teilnehmen; wir teilen Ihnen auf Wunsch eine Einwahlnummer und PIN mit.
   
   
2. Sollten Sie bei uns einen Termin vereinbart haben, der in die Zeit der sog. bundesweiten Kontaktsperre fällt, können Sie diesen Termin - wie oben bereits erwähnt - nur wahrnehmen, wenn dieser unaufschiebbar ist. Bitte bestätigen Sie uns per E-Mail, ob es sich Ihrer Ansicht nach um einen unaufschiebbaren Termin handelt. Wenn ja, kann der Termin – wie vereinbart – durchgeführt werden.
   
   Wenn es sich nicht um einen unaufschiebbaren Termin handelt, haben Sie zwei Möglichkeiten:
   
   a) Sie können einen Mitarbeiter des Notariats zur Wahrnehmung des Termins und der Beurkundung in ihrem Namen bevollmächtigen. Dies müssen alle Beteiligten des Termins parallel so handhaben. Dann beurkunden wir im Notariat mit der Besonderheit, dass sich auf jeder der Vertragsseiten (z.B. Käufer/Verkäufer) zumindest eine Person per Telefonkonferenzschaltung einwählen muss – bitte teilen Sie das unserem Sekretariat mit, damit es Ihnen eine Einwahlnummer geben kann. Sie bestätigen die Urkunde dann später bei uns mit einer Unterschriftsbeglaubigung (Termindauer: 5 Minuten - Kosten entstehen Ihnen angesichts der besonderen Situation der Corona-Krise dafür nicht).
   
   b) Sie verschieben den Termin auf die Zeit nach der Kontaktsperre, also derzeit auf die Zeit nach dem 20.04.2020. Setzen Sie sich dann bitte mit unserem Sekretariat in Verbindung und vereinbaren Sie einen neuen Termin. Bitte teilen Sie uns bei einem aufschiebbaren Termin per E-Mail mit, ob Sie sich für die Variante a) oder b) entschieden haben.  
   
   
3. Wir werden angesichts der besonderen Situation der Corona-Krise nur noch die Urkundsbeteiligten an der Beurkundung teilnehmen lassen. Bitte nehmen Sie derzeit davon Abstand, Verwandte, Freunde, Kinder oder aber auch Vermittler zur Beurkundung mitzubringen. Angesichts der Hinweise der Bundesregierung, der Sächsischen Landesregierung sowie des Robert-Koch-Instituts zur COVID-19-Pandemie/Corona-Krise lassen wir zur Beurkundung nur noch maximal 4 an der Urkunde unmittelbar Beteiligte zu. Bitte nutzen Sie die Möglichkeit einer Bevollmächtigung und folgen Sie der Beurkundung telefonisch. Bitte haben Sie auch Verständnis dafür, dass wir Abstand wahren und halten auch Sie bitte Abstand von anderen Beteiligten. Die räumlichen Voraussetzungen dafür sind gegeben.
   
   
4. Wir ändern bis auf Weiteres unsere Büroöffnungszeiten. Wir werden – in Abweichung von den auf unserer Homepage veröffentlichten Zeiten – von 09:30 Uhr – 17:00 Uhr für Sie da sein. Soweit darüber hinaus Gründe für eine Beurkundung außerhalb dieser Zeit bestehen, sprechen Sie uns bitte an.
   
   
5. Wir führen Besprechungen im Vorfeld der Beurkundungen oder nach der Beurkundung nur noch telefonisch oder per Video-Konferenz (per Skype/FaceTime) durch und werden die bereits vereinbarten Besprechungstermine dementsprechend umstellen. Wir sind aber weiterhin auch für die Beratung von Ihnen da.


6. Soweit Sie sich selber gesundheitlich angeschlagen fühlen, erkältet sind, Grippe haben oder von Ihnen ein erhöhtes Ansteckungsrisiko ausgeht, nehmen Sie bitte unbedingt von einer persönlichen Teilnahme an der Beurkundung Abstand. Gerade Personen ab 70 Jahren und denjenigen, die einer Risikogruppe angesichts der COVID-19-Pandemie angehören, raten wir dringend dazu, einen Bevollmächtigten auftreten zu lassen. Sie können zunächst eine schriftliche Vollmacht (siehe Downloadbereich → Vorlagen) erteilen und diese dann später, wenn Sie wieder gesund sind, nachbestätigen oder Sie können die Beurkundung genehmigen. Wenn Sie hier Fragen haben, stehen wir Ihnen sehr gerne zur Verfügung. Wir bitten insbesondere diejenigen, die vor kurzem, d.h. grundsätzlich innerhalb der letzten 14 Tage,
   
   • mit dem Coronavirus infiziert oder daran erkrankt sind,
   • Kontakt zu Personen hatten, die positiv auf eine Infektion mit dem Coronavirus getestet wurden,
   • ein Risikogebiet der COVID-19-Pandemie bereist haben (s. hierzu die Information des Robert-Koch-Instituts) zur COVID-19-Pandemie,
   • typische Krankheitssymptome einer Corona-Erkrankung wie Husten, Fieber, Schnupfen oder Halsschmerzen haben bzw. gehabt haben,
   auf eine persönliche Wahrnehmung eines Termins in der Geschäftsstelle zu verzichten.
   
   Sofern die Beurkundung von höchstpersönlichen Erklärungen erfolgen soll, bei denen eine Stellvertretung rechtlich nicht zulässig ist (z. B. Testamente, General- und Vorsorgevollmachten, Patientenverfügungen etc.), nehmen Sie Rücksprache mit uns, wenn einer der vorgenannten Gründe, die eine Mitwirkung ausschließen, vorliegen. Muster verschiedener Vollmachten finden Sie in unserem Downloadbereich → Vorlagen.
   
   
7. Bevor Sie das Notariatsgebäude betreten, sind Sie unbedingt gebeten, an dem vor dem Notariatseingang befindlichen Desinfektionstisch Ihre Hände zu desinfizieren. Von einer Begrüßung durch Handschlag nehmen wir und unsere Mitarbeiter Abstand. Wir empfehlen, auch gegenüber den anderen Beteiligten darauf zu verzichten. Wir begrüßen es, wenn Sie Mund- und Nasenschutz sowie ggf. Handschuhe tragen.
   
   
8. Wir werden den Zugang nur noch für diejenigen ermöglichen, die bereits vorab vereinbarte Notariatstermine haben. Sollten Sie ohne einen derartigen Termin zu uns kommen wollen, verweisen wir Sie auf die vorherige telefonische Vereinbarung und werden Sie nicht ins Notariatsgebäude lassen.
   
   
9. Soweit Sie nur eine Unterschriftsbeglaubigung durchführen lassen müssen, bieten wir Ihnen an, diese in Ihrem Pkw auf dem vor dem Haus vorhandenen Parkplatz durchzuführen oder aber vor dem Notariatsgebäude, wo wir einen entsprechenden Beglaubigungstisch eingerichtet haben.
   
   
10. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir Termine jetzt auch verlegen müssen. Wir werden darauf achten, dass der Terminkalender aufgelockert wird und sich möglichst wenige Klienten im Notariat begegnen und Wartezeiten gänzlich ausgeschlossen werden. Unsere Mitarbeiter werden Sie telefonisch kontaktieren. Derzeit werden unaufschiebbare Termine beurkundet. Sofern Sie vor der Beurkundung feststellen, dass noch Fragen offen sind, die die Beurkundung betreffen, bitten wir Sie dringend, diese vorab zu klären, da wir ansonsten in Terminkollision geraten.
    
    
11. Bei eiligen Grundschuldbestellungen bitten wir ebenfalls darum, vorab Kontakt mit uns aufzunehmen. 
    
    
12. Wir sind Ihnen sehr dankbar, wenn Sie zur Beurkundung neben Ihrem Personalausweis auch gleich eine Kopie Ihres Ausweises mitbringen oder uns diesen – soweit möglich – vorab per Mail übermitteln.
    
    
13. Aktuelle Hinweise zu Erbausschlagungen bei Quarantäne und Einschränkungen bei den Nachlassgerichten angesichts der COVID-19-Pandemie:
    
    Erbausschlagungserklärungen können prinzipiell bei dem Nachlassgericht abgegeben werden,
    
    • in dessen Amtssitz der Erblasser seinen letzten Wohnsitz hatte
    • in dessen Amtssitz der Ausschlagungserklärende wohnt und
    • bei jedem deutschen Notar.
    
    Das Nachlassgericht in Dresden nimmt derzeit ausschließlich die Erbausschlagungen entgegen, bei denen die Ausschlagungsfrist (grundsätzlich 6 Wochen ab Kenntnis des Erbfalls) abläuft. Erbausschlagende, bei welchen die Frist noch mehr als 4 Wochen läuft, werden gebeten, unter Beachtung der Frist erst kurz vor Ablauf der Ausschlagungsfrist beim Nachlassgericht vorstellig zu werden.
    
    Sofern Personen aufgrund angeordneter Quarantäne ein Besuch weder beim Nachlassgericht noch bei einem Notar möglich ist, werden diese gebeten, sich nach Ablauf der Quarantäne mit dem Nachlassgericht bzw. mit unserem Notariat in Verbindung zu setzen, um die weiteren Schritte zu besprechen.
    
    
14. Die Abläufe bei den Behörden (Grundbuchämter/Handelsregister/Nachlassgericht) haben sich bereits verlangsamt. Wir haben keine Möglichkeit, die Abläufe bei den Behörden zu beschleunigen. Bitte nehmen Sie von diesbezüglichen Rückfragen Abstand! Wir werden aber die Vertragsgestaltung auf die Situation anpassen. Über Hinterlegungen und ggf. die Gestaltung von Bankbürgschaften bei Bauträgerverträgen kann man den fehlenden Grundbuchvollzug überwinden.
    
    
15. Sie finden jetzt unter der Rubrik "Aktuelle Fachbeiträge" Informationen zu einer Vielzahl von Fragen rund um die Corona-Krise und den Vollzug von Urkunden (ABC-Liste). Dem für Mieter und Pächter gewährten Kündigungsschutz, dem COVID-19-Gesetz sowie dem Gesetz zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilitätsfonds haben wir jeweils einen eigenen Fachbeitrag gewidmet. Unter „Videos“ finden Sie u.a. ein Video zum Thema Vorsorgevollmacht. Den Themenbereich rund um die Corona-Krise werden wir in nächster Zeit weiter ausbauen und ständig aktualisieren.
    
    
16. Wir bitten Sie alle in der besonderen Situation dieser COVID-19-Pandemie um ein verständnisvolles Miteinander. Wir erbringen weiterhin unsere Dienstleistungen für Sie. Wir alle sind aber vor eine enorme Herausforderung gestellt und müssen besonnen und verantwortungsbewusst bleiben.
    

Dresden, 03. April 2020

Ihre Notare

Prof. Dr. Heribert Heckschen                    Prof. Dr. Oswald van de Loo