OLG Brandenburg 7 W 87/22
Kein Recht zum Entfernen einer unrichtigen Gesellschafterliste
23.12.2022
Notizen zur Rechtsprechung
Gericht:
Datum:
Aktenzeichen:
Fundstelle:
OLG Brandenburg
23.08.2022
7 W 87/22
ZIP 2022, 2017
Kein Recht zum Entfernen einer unrichtigen Gesellschafterliste [ PDF ]
Leitsatz | OLG Brandenburg 7 W 87/22
- Eine in das Handelsregister aufgenommene Gesellschafterliste darf nicht entfernt oder herausgenommen werden, wenn sie sich teilweise oder in allen ihren Verlautbarungen als von Anfang an oder nachträglich unrichtig erweist.
- Wer die Unrichtigkeit einer zum Register aufgenommenen Gesellschafterliste geltend machen will, muss die Zuordnung eines Widerspruchs erwirken.
- Wer die zutreffende Beteiligung an der Gesellschaft verlautbart wissen will, muss auf das Einreichen einer zutreffenden Liste hinwirken.
Sachverhalt | OLG Brandenburg 7 W 87/22
Vorliegend beantragte der Kläger eine unrichtige Gesellschafterliste aus dem Handelsregister zu entfernen, um u.a. einen gutgläubigen Erwerb seines Geschäftsanteils durch einen Dritten zu verhindern.
Entscheidung | OLG Brandenburg 7 W 87/22
Das OLG Brandenburg hat entschieden, dass eine Gesellschafterliste, die ins Handelsregister aufgenommen wurde, auch dann nicht entfernt werden darf, wenn sie vollständig unrichtig ist § 40 GmbHG. Nur durch die Aufnahme einer neuen, richtigen Gesellschafterliste lasse sich die unrichtige Gesellschafterliste korrigieren. Der Gesellschafter könne zudem Widerspruch zu der unrichtigen Gesellschafterliste beim Handelsregister beantragen und damit den guten Glauben in deren Inhalt erschüttern § 16 III S. 3, 4 GmbHG. Die unrichtige Gesellschafterliste solle jedoch weiterhin im Handelsregister eingetragen bleiben neben dem Widerspruch und/oder einer korrigierten Gesellschafterliste, um die Transparenz des Registers sicherzustellen.
Praxishinweis | OLG Brandenburg 7 W 87/22
Anhand dieser Entscheidung zeigt sich wie wichtig eine richtige und aktuelle Gesellschafterliste ist. Jemand, der unrichtig in der Gesellschafterliste aufgeführt ist und weder einen Widerspruch beantragt hat, noch eine Klage auf die Einreichung einer korrigierten Gesellschafterliste eingereicht hat, bleibt schutzlos. Schnelle Abhilfe bietet in solchen Fällen vorerst die Eintragung eines Widerspruchs um den guten Glauben in den Inhalt der Gesellschafterliste zu erschüttern. Der gutgläubige Erwerb der Geschäftsanteile ist während der ersten drei Jahre der Unrichtigkeit einer Gesellschafterliste im Handelsregister möglich, wenn dem Berechtigten diese Unrichtigkeit zuzurechnen ist – er also z.B. keinen Widerspruch hat eintragen lassen.
