BGH II ZB 7/17; II ZB 27/17
Fortführung eines Doktortitels im Partnerschaftsnamen auch ohne promovierte Partner bei Rechtsanwaltspartnerschaften und Steuerberatungsgesellschaften zulässig

20.07.2018

Notizen zur Rechtsprechung

Gericht:
Datum:
Aktenzeichen:
Fundstelle:

BGH
08.05.2018
II ZB 7/17; II ZB 27/17
BeckRS 2018, 14799; BeckRS 2018, 15312

Leitsatz | BGH II ZB 7/17; II ZB 27/17

Bei Ausscheiden des promovierten Namensgebers einer Partnerschaft von Rechtsanwälten bzw. einer als Steuerberatungsgesellschaft anerkannten Partnerschaft sind die verbleibenden Partner bei Einwilligung des Ausgeschiedenen oder seiner Erben auch dann zur Fortführung des bisherigen Namens der Partnerschaft mit dem Doktortitel des Ausgeschiedenen befugt, wenn keiner von ihnen promoviert hat.

Sachverhalt | BGH II ZB 7/17; II ZB 27/17

In den zwei, dem BGH vorliegenden, ähnlich gelagerten Fällen sind die Partnerschaften im Partnerschaftsregister mit Doktortitel und Namen eines bereits ausgeschiedenen Partners eingetragen, wobei ihnen eine Einwilligung zur Namensfortführung erteilt wurde. Derzeit ist allerdings keiner der Partner promoviert. Das Registergericht Essen war deshalb der Ansicht, dass der bisherige Name unter Verwendung des Doktortitels nicht fortgeführt werden dürfe. Auch das Oberlandesgericht Hamm wies die Beschwerden der Partner/schaften zurück. Die Namensfortführung verstoße gegen § 2 Abs. 2 PartGG i.V.m. § 18 Abs. 2 Satz 1 HGB. Dem Träger eines Doktortitels werde von der Öffentlichkeit oft ein besonderes Vertrauen in dessen intellektuellen Fähigkeiten, guten Ruf und Zuverlässigkeit entgegengebracht. Aus diesem Grund sei die Namensfortführung in den vorliegenden Fällen geeignet die Verkehrskreise irrezuführen.

Entscheidung | BGH II ZB 7/17; II ZB 27/17

Der BGH gab den Partnerschaften Recht. Die Namen dürfen gem. § 2 Abs. 2 PartGG i.V.m. § 24 Abs. 2 HGB fortgeführt werden. Die Fortführung des Namens mit Doktortitel des ausgeschiedenen namensgebenden Partners sei in diesen Fällen zur Irreführung nach § 18 Abs. 2 HGB nicht geeignet.

Nach der bisherigen Rechtsprechung sei eine Irreführung durch Titelfortführung gegeben, wenn nicht unerhebliche Teile des angesprochenen Verkehrs einem in der Firma enthaltenen Doktortitel entnehmen, dass ein promovierter Akademiker Geschäftsinhaber oder ein die Gesellschaftsbelange maßgeblich mitbestimmender Gesellschafter sei oder gewesen sei, und daraus herleiten, dass besondere wissenschaftliche Kenntnisse und Fähigkeiten des Genannten auf dem Fachgebiet des in Frage stehenden Geschäftsbetriebs die Güte der angebotenen Waren mitbestimmen. Dem Titelträger werde in der breiten Öffentlichkeit, insbesondere wegen seiner abgeschlossenen Hochschulausbildung, ein besonderes Vertrauen in seine intellektuellen Fähigkeiten, seinen guten Ruf und seine Zuverlässigkeit entgegengebracht. Eine solche besondere Wertschätzung könne sich jedoch auch bei nicht promovierten Partnern aufgrund einer akademischen oder einer dem gleichzusetzenden Ausbildung ergeben.

Bei einer Partnerschaft von Rechtsanwälten haben alle Partner eine akademische Ausbildung abgeschlossen, denn gem. § 4 Satz 1 Nr. 1 BRAO benötigen Rechtsanwälte u.a. für ihre Zulassung die Befähigung zum Richteramt, also den Abschluss eines rechtswissenschaftlichen Universitätsstudiums.

Der Steuerberatungsgesellschaft gehöre laut Eintragung ein Rechtsanwalt, für den das eben Ausgeführte gelte, und ein vereidigter Buchprüfer und Steuerberater an. Ein Steuerberater müsse nach § 36 StBerG entweder ein abgeschlossenes wirtschafts- oder rechtswissenschaftliches Hochschulstudium oder ein anderes Hochschulstudium mit wirtschaftswissenschaftlicher Fachrichtung vorweisen oder mindestens zehn bzw. mindestens sieben Jahre nach Abschluss einer kaufmännischen Ausbildung oder einer gleichwertigen Vorbildung in den in dieser Vorschrift genannten Bereichen praktisch tätig gewesen sein, um überhaupt zur Steuerberaterprüfung zugelassen zu werden. Auch ein vereidigter Buchprüfer müsse eine Prüfung ablegen, zu der er wiederum nur zugelassen wurde, wenn er Steuerberater oder Rechtsanwalt war. Folglich habe auch der vereidigte Buchprüfer einen Abschluss einer akademischen oder einer dem gleichzusetzenden Ausbildung.

Damit komme allen Partnern eine dem Doktortitel entsprechende Wertschätzung zu und eine Irreführung sei bei den beteiligten Partnerschaften nicht gegeben.

Praxishinweis | BGH II ZB 7/17; II ZB 27/17

Die Beschlüsse des BGH sind die nächsten erfreulichen Entscheidungen für die Praxis. Nachdem der BGH mit Beschluss vom 04.04.2017 (Az.: II ZB 10/16, ZIP 2017, 1067 = GmbHR 2017, 707) entschieden hatte, dass Doktortitel im Partnerschaftsregister eintragungsfähig sind, steht nun fest, dass Doktortitel auch im Namen fortgeführt werden dürfen, selbst wenn der einzig promovierte Partner bereits ausgeschieden ist.