Der Widerruf einer zur Bewährung ausgesetzten Strafvollstreckung begründet keinen wirksamen Entzug des Pflichtteils

15.05.2018

Notizen zur Rechtsprechung

Gericht:
Datum:
Aktenzeichen:
Fundstelle:

OLG Saarbrücken
12.12.2017
5 W 53/17
ZEV 2018, 146

Leitsatz

Zu den Anforderungen einer Pflichtteilsentziehung gem. § 2336 Abs. 2 BGB

Sachverhalt

Die Antragstellerin (Ast.) begehrt die Durchsetzung des Widerrufes des gemeinschaftlichen Testaments ihrer Eltern auf Grundlage des neuen Testaments ihrer Mutter (M), um einen Erbschein zu erlangen, der sie als Alleinerbin ausweist und ihren Bruder (B2) von der Erbfolge ausschließt. Dies entspräche dem letzten Willen der verstorbenen M, da B2 zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, die zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Im neuen Testament der M werden außerdem weitere Straftaten des B2 angesprochen, aber nur ungenau beschrieben.

Entscheidung

Bei wechselbezüglichen Verfügungen im gemeinschaftlichen Testament scheidet eine Änderung des Testaments durch den überlebenden Teil grundsätzlich aus, §§ 2270, 2271 BGB.

Die Voraussetzungen einer wirksamen Pflichtteilsentziehung nach § 2336 BGB sind nicht erfüllt, da die zur Bewährung ausgesetzte Strafe nicht zur Entziehung des Pflichtteils geeignet ist. Dies ändert auch der spätere Widerruf der Aussetzung zur Bewährung nicht, der § 2333 Abs. 1 Nr. 4 BGB ist abschließend gefasst und erlaubt keine Analogie.

§ 2333 Abs. 1 Nr. 2 BGB erlaubt die Entziehung des Pflichtteils, wenn der Abkömmling (hier B2) ein schwerwiegendes vorsätzliches Vergehen oder ein Verbrechen gegen den Erblasser ausübt. Dieses muss aber ausreichend konkretisiert sein. Im vorliegenden Fall fehlten nähere Angaben zu Anzahl, Zeitpunkt und Art der Begehung. Eine bloße Erwähnung ist zu oberflächlich und nicht ausreichend. Die formalen Anforderungen des § 2336 Abs. 2 BGB werden damit nicht eingehalten.

Die Ast. hat daher keinen Anspruch auf Ausstellung eines Erbscheins, der sie als Alleinerbin ausweist.

Praxishinweis

Die obergerichtliche Rechtsprechung bleibt ihren Prinzipien treu und erschwert den Testierenden den Ausschluss von Erbe und Pflichtteil.

Um den Ausschluss des Pflichtteils an den Abkömmling auf Grundlage des § 2333 Abs. 1 Nr. 2 oder Nr. 4 BGB sicher zu stellen, ist es notwendig, die Vergehen und Straftaten möglichst konkret mit Angabe von Ort, Zeit und wesentlichem Ablauf der Taten darzustellen.


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