BGH II ZR 384/13
Aufhebung eines Unternehmensvertrages mit einer abhängigen GmbH nur zum Ende eines Geschäftsjahres möglich

08.09.2015

Notizen zur Rechtsprechung

Gericht:
Datum:
Aktenzeichen:
Fundstelle:

BGH
16.06.2015
II ZR 384/13
NZG 2015, 912

Leitsatz | BGH II ZR 384/13

Entsprechend § 296I Satz 1 AktG kann ein Unternehmensvertrag mit einer abhängigen GmbH nur zum Ende des Geschäftsjahrs oder des sonst vertraglich bestimmten Abrechnungszeitraums aufgehoben werden. (amtlicher Leitsatz)


Sachverhalt | BGH II ZR 384/13

Im Mai 1996 schloss die mittlerweile insolvente M-GmbH einen Gewinnabführungsvertrag mit der beklagten B-GmbH bis Ende 2000. Im April 2000 übertrug die Beklagte ihre Anteile an der M-GmbH innerhalb des Konzerns auf die R-Ltd. Daraufhin hoben die M-GmbH und die B-GmbH ihren Gewinnabführungsvertrag zum 25. April 2000 durch einen Aufhebungsvertrag auf. Die R-Ltd. als Anteilseignerin stimmte dem Aufhebungsvertrag notariell zu und am 6. Juli 2000 wurde der Beschluss ins Handelsregister eingetragen.

Der Kläger ist Insolvenzverwalter der M-GmbH und beansprucht Zahlung i.H.v. 128.190.320,56 € ausweislich dem Fehlbetrag aus der Bilanz vom 27. April 2000 wegen nicht gezahltem Verlustausgleich an die M-GmbH nebst Zinsen. Zum Ende des Geschäftsjahres betrug der Fehlbetrag noch 86.925.472,48 €.

Erstinstanzlich sowie in der Berufungsinstanz wurde die Beklagte zu einer Zahlung i.H.v. 86.925.472,48 € nebst Zinsen verurteilt, da durch den Verzicht auf eine wirtschaftliche Verwertung eines mit 320 Mio valutierten Darlehens durch die Beklagte kein Verlustausgleich stattgefunden habe. Weiter sei die Beendigung zum Ende des Geschäftsjahres und somit der Fehlbetrag in der Schlussbilanz entscheidend.

Dagegen richten sich die Revisionen der Beteiligten.

Entscheidung | BGH II ZR 384/13

Das Berufungsurteil des OLG München (ZIP 2014, 1067) hält der Nachprüfung des BGH vollumfänglich stand.

Der BGH führt aus analog §296 I AktG Ergebnisabführungsverträge regelmäßig nur zum Geschäftsjahresende beendet werden darf. Der zugrunde liegende Schutzzweck, die Sicherheit des Rechtsverkehrs, gilt unabhängig der Rechtsform. Eine Ausnahme bildet die Kündigung aus wichtigem Grund.

„Ein wichtiger Grund liegt nur vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Unternehmensvertrags bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.“

Vor diesem Hintergrund kann dahinstehen ob der Anteilsverkauf, insbesondere innerhalb des Konzerns, einen solchen wichtigen Kündigungsgrund darstellt. Da es nicht ersichtlich ist, weshalb es für die Beklagte unzumutbar wäre die Beteiligung noch bis zum Ablauf des Geschäftsjahres zu halten und erst dann zu veräußern.

Praxishinweis | BGH II ZR 384/13

Der BGH bestätigt in diesem richtungsweisenden Urteil die herrschende Meinung und die bisherigen Urteile der Instanzgerichte (OLG München, NZG 2012, 590; Hölters, AktG, §296, Rn. 10), dass die analoge Anwendung des §296I AktG auch für GmbHs offensteht. Diese Analogie liegt auf gerader Linie der bisherigen Rechtsprechung zur rückwirkenden Aufhebung des Unternehmensvertrages gem. §296 II 2 AktG (BGH, vom 5. 11. 2001 – II ZR 119/00).

Für die Praxis ist die unterjährige Beendigung des Ergebnisabführungsvertrages allerdings weiterhin möglich. Dazu muss die Gesellschafterversammlung das Geschäftsjahr kraft Satzungsänderung anpassen und ein Rumpfjahr beschließen. Dadurch kann dann rechtssicher der Unternehmensvertrag auch unterjährig beendet werden.

Eine weitere – allerdings derzeit noch nicht vollständig abgesicherte – Lösung für die Fälle, wo ein Ergebnisabführungsvertrag im Rahmen eines Verkaufs der Anteile an der Tochtergesellschaft gekündigt werden soll, besteht n im Unternehmensvertrag ein außerordentliches Kündigungsrecht für diesen Fall vorzusehen.