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Name des Begriffes: Stiftungsgeschäft
Beschreibungen des Begriffes:

Stiftungsgeschäft

Als Stiftungsgeschäft wird die einseitige, nicht empfangsbedürftige Erklärung des Stifters/der Stifter bezeichnet, mit der die Stiftung als juristische Person errichtet und ihr die zur Erfüllung des festgelegten Stiftungszweckes erforderliche Vermögensausstattung zugesichert wird.Als Rechtsgeschäft unter Lebenden bedarf es grundsätzlich der Schriftform (§ 81 Abs. 1 BGB). Es muss Angaben über Namen, Sitz, Zweck und Vermögen der Stiftung sowie über die Bildung des Vorstandes enthalten. Gehören zum gestifteten Vermögen Grundstücke oder grundstücksgleiche Rechte, so bedarf das Stiftungsgeschäft der notariellen Beurkundung (§ 311 b BGB). Zwar genügt zur Errichtung einer Stiftung, deren Vermögen aus GmbHAnteilen bestehen soll, die einfache Schriftform, die erforderliche Übertragung dieser Anteile auf die Stiftung bedarf aber der notariellen Beurkundung. Generell empfiehlt es sich, das Stiftungsgeschäft in einer öffentlichen, vom Notar errichteten Urkunde zu dokumentieren. Durch die vom Notar nach der Kostenordnung erhobenen Gebühren der Beurkundung des Stiftungsgeschäftes sind Beratung und Entwurfsfertigung mit abgegolten. Das Stiftungsgeschäft unter Lebenden kann nicht unter einer auflösenden, wohl aber unter einer aufschiebenden Bedingung vorgenommen werden. Der Stifter kann sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Ist der Stifter verheiratet, kann die Zustimmung des Ehegatten gemäß § 1365 BGB erforderlich sein.Die Errichtung einer Stiftung kann außerdem in einem Testament oder Erbvertrag verfügt werden. Für ein solches Stiftungsgeschäft von Todes wegen gelten die allgemeinen erbrechtlichen Formerfordernisse, insbesondere ist eine Vertretung des Erblassers nicht möglich. Die Vermögenswidmung kann durch Erbeinsetzung, Auflagen oder Vermächtnisse an die Stiftung erfolgen. Zur Durchsetzung des Stifterwillens ist die Anordnung der Testamentsvollstreckung sinnvoll.

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