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Name des Begriffes: Gesetzgeber
Beschreibungen des Begriffes:

Gesetzgeber

Rechtsgrundlage der Stiftungen des privaten Rechts sind die §§ 80 ff. BGB, wobei § 86 BGB auf zahlreiche Vorschriften des Vereinsrechtes verweist, und die jeweiligen Landesstiftungsgesetze; in Sachsen das "Gesetz über die Bildung und Tätigkeit von Stiftungen" (Stiftungsgesetz vom 13.09.1990 (DDR GBl. I Nr. 61 S.1483) in der Fassung des "Rechtsbereinigungsgesetzes des Freistaates Sachsen" vom 17.04.1998 (GVBl. S. 151). Mit dem "Gesetz zur Modernisierung des Stiftungsrechts" vom 15.07.2002 (BGBl. I. S. 2634) hat der Bundesgesetzgeber die Errichtung von Stiftungen bundeseinheitlich neu geregelt und Vereinfachungen vorgesehen.

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