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Name des Begriffes: Fälligkeit
Beschreibungen des Begriffes:

Fälligkeit

Die Fälligkeit gibt an, ab wann der Kaufpreis zu zahlen ist. Der Bauträger möchte diesen so früh wie möglich entgegennehmen, um nicht Gefahr zu laufen, ohne Gegenleistung ein Bauwerk zu errichten. Der Erwerber hat aber ein Interesse daran, dass er nicht zahlt, bevor das Bauvorhaben auch fertiggestellt und der Grundstückserwerb gesichert ist. Die Makler und Bauträgerverordnung ´MaBV` trägt beiden Interessen Rechnung und legt weitgehend fest, wie die Kaufpreisfälligkeit im Bauträgervertrag zu gestalten ist, § 3 MaBV. Zunächst müssen die allgemeinen Fälligkeitsvoraussetzungen vorliegen. Sie umschreiben den Zeitpunkt, zu dem der lastenfreie Eigentumserwerb des Käufers sichergestellt ist. Hierzu zählt u.a. die Eintragung einer Auflassungsvormerkung im Grundbuch, die Sicherstellung der Lastenfreistellung und zwar auch im Falle des Steckenbleibens des Bauvorhabens, sowie das Vorliegen sämtlicher für die Vertragsdurchführung notwendigen Genehmigungen einschließlich der Baugenehmigung. Außerdem muss, soweit die allgemeinen Fälligkeitsvoraussetzungen eingetreten sind, nur nach Baufortschritt gezahlt werden. Der Kaufpreis wird in mehreren Teilbeträgen gezahlt, wobei die jeweilige Rate durch den Erwerber nur dann gezahlt werden muss, wenn der entsprechende Bautenstand auch tatsächlich erreicht ist.Anstatt die Kaufpreisfälligkeit an die allgemeinen Fälligkeitsvoraussetzungen zu knüpfen, kann auch vereinbart werden, dass eine Bankbürgschaft zur Sicherung aller Schadenersatz, Zahlungs und Rückzahlungsansprüche des Erwerbers durch den Bauträger zu stellen ist. Die Bürgschaft sichert die Rückzahlung der vom Erwerber vorab geleisteten Vertragssumme für den Fall, dass die allgemeinen Fälligkeitsvoraussetzungen nicht eintreten können oder das Bauwerk nicht vollendet wird.

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