Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts – Die Neuregelungen treten zum 01.01.2023 in Kraft

Der lange Reformprozess ist abgeschlossen. Das angekündigte Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 04.05.2021 ist verabschiedet und wird am 01.01.2023 in Kraft treten.

Die Notwendigkeit einer Modernisierung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts ist bereits in der Vergangenheit vielfach laut geworden. So stellte nun auch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BJVM) klar: Das Vormundschaftsrecht ist durch zahlreiche Ergänzungen und Änderungen seit der Entstehungszeit des Bürgerlichen Gesetzbuchs aus dem Jahre 1896 unübersichtlich geworden. Überdies verwirklicht das Betreuungsrecht das Gebot größtmöglicher Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung, im Sinne von Art. 12 des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 13.12.2006, nicht zufriedenstellend.

Eine inhaltliche Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen ist vor diesem Hintergrund insgesamt zu begrüßen. Der nachstehende Beitrag soll einen ersten Überblick über einige ausgewählte wichtige Änderungen im Bereich des Vormundschafts- und Betreuungsrechts geben, die ab dem Jahre 2023 in Kraft treten werden. Abschließend soll überdies auf die Auswirkungen der Reform auf das Gesellschaftsrecht eingegangen werden.

 

I. Die wichtigsten Änderungen im Überblick

1. (Minderjährigen-)Vormundschaftsrecht

Im Rahmen der Reform gibt es zunächst nennenswerte Neuerungen im Bereich des (Minderjährigen-)Vormundschaftsrechts. Zahlreiche Bestimmungen (u.a. zur Vermögenssorge, zur gerichtlichen Aufsicht und zum Aufwendungsersatz/ zur Vergütung) werden künftig aus dem (Minderjährigen-)Vormundschaftsrecht in das Betreuungsrecht verschoben, wodurch die Rechtsanwendung vereinfacht werden soll. Daneben sollen die Rechte des Mündels künftig gestärkt werden, die Pflichten des Vormunds dagegen stärker betont werden. Für Vormundschaftsvereine gilt bisher ein Vergütungsverbot nach § 1836 Abs. 3 BGB. Dieses Verbot wird künftig gestrichen und eine Vergütung der Vormundschaftsvereine im Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (VBVG) in dessen § 13 vorgesehen.

 

2. Vorsorgevollmacht

Daneben wird es zahlreiche Änderungen im Bereich der Vorsorgevollmacht und der Kontrollbetreuung geben. Als Möglichkeit zur privatrechtlichen Vorsorge hat sich die Vorsorgevollmacht bereits in der Vergangenheit bewährt und soll durch die Reform auch in Zukunft gefördert werden. Gegenüber der Betreuerstellung genießt die Vorsorgevollmacht grundsätzlich Vorrang (vgl. § 1814 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 BGB n.F.). In dem neu gestalteten § 1820 BGB n.F. werden künftig verschiedene Regelungen zur Vorsorgevollmacht und Kontrollbetreuung gebündelt zusammengefasst. Der neue § 1820 Abs. 2 BGB n.F. enthält ein Schriftform- und Ausdrücklichkeitserfordernis für besonders schwerwiegende Eingriffe in höchstpersönliche Rechtsgüter. Überdies werden die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Bestellung eines Kontrollbetreuers gesetzlich normiert und in § 1820 Abs. 3 BGB n.F. verankert. Neu ist auch die Möglichkeit der zeitweisen Suspendierung der Vollmacht nach § 1820 Abs. 4 BGB n.F. sowie die Neuregelung des Widerrufs in § 1820 Abs. 4 BGB n.F.

 

3. Rechtliche Betreuung

Ins Auge gefasst werden soll weiterhin der künftige Rechtsrahmen der rechtlichen Betreuung. Im Mittelpunkt der zahlreichen Neuerungen steht die Selbstbestimmung der betreuten Person. Die rechtliche Betreuung wird künftig in den §§ 1814-1881 BGB n.F. gebündelt geregelt sein. Um dem Gebot größtmöglicher Selbstbestimmung des Betreuten gerecht zu werden, ist die rechtliche Betreuung danach auszurichten, dass der Betreute „im Rahmen seiner Möglichkeiten sein Leben nach seinen Wünschen gestalten kann“ (§ 1821 Abs. 2 BGB n.F.). Damit werden die Feststellung und Befolgung der Wünsche des Betreuten die handlungsleitende Maxime sein. Überdies werden die Vorschriften zur Vermögensverwaltung künftig ihren Standort unmittelbar im Betreuungsrecht haben und damit spezifisch auf das Betreuungsrecht ausgerichtet sein. Der Betreuer hat künftig nach § 1839 BGB n.F. für laufende Aufgaben Verfügungsgeld bereitzuhalten und gem. § 1841 BGB n.F. Anlagengeld, welches nicht für die Aufgaben nach § 1839 BGB n.F. benötigt wird, anzulegen. Wertpapiere sind künftig bei einem Kreditinstitut zu verwahren (§ 1843 BGB n.F.). Die Vorschriften sollen nach der Intention des Gesetzgebers nur dann zur Anwendung kommen, wenn der Betreuer keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte für einen von diesen Vorschriften abweichenden mutmaßlichen Willen des Betreuten hat.

 

4. Gesetzliches Notvertretungsrecht für Ehegatten

Neu ist außerdem die Einführung eines zeitlich begrenzten Rechts der Ehegatten auf gegenseitige gesetzliche Vertretung in Angelegenheiten der Gesundheitsfürsorge (§ 1358 BGB n.F.). Nach bisheriger Rechtslage können sich Ehegatten nicht allein kraft Eheschließung gegenseitig in Gesundheitsangelegenheiten vertreten, ohne dass eine Vorsorgevollmacht besteht oder der andere Ehegatte zum gesetzlichen Betreuer bestellt wurde. § 1358 BGB n.F. sieht ein gesetzliches Notvertretungsrecht für Ehegatten vor, soweit es dem anderen Ehegatten aufgrund von Bewusstlosigkeit oder Krankheit nicht möglich ist, in seinen Gesundheitsangelegenheiten selbst zu entscheiden. Weitere Angelegenheiten, die von dem Vertretungsrecht umfasst sind, sind im Katalog von § 1358 Abs. 1 Nrn. 1-4 BGB n.F. abschließend aufgeführt.

Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, einen Widerspruch gegen das gesetzliche Notvertretungsrecht im Vorsorgeregister eintragen zu lassen (§ 7 Abs. 1 VRegV). Überdies ist das Vertretungsrecht ausgeschlossen, sofern die Ehegatten getrennt leben. Das Notvertretungsrecht beschränkt sich in personeller Hinsicht auf die Ehegatten und in zeitlicher Hinsicht auf drei Monate. Das Vertretungsrecht soll den Zeitraum im Anschluss an die Akut-Versorgung nach einem Unfall oder einer schweren Erkrankung abdecken, bis der gesundheitlich beeinträchtigte Ehegatte wieder in der Lage ist, seine Angelegenheiten selbst zu besorgen.

 

5. Änderungen im Erbrecht

Einige Änderungen sieht die Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts auch für das Erbrecht vor. § 1851 BGB n.F. bündelt künftig die betreuungsrechtlichen Genehmigungstatbestände für erbrechtliche Rechtsgeschäfte. So werden in § 1851 BGB n.F. die Anfechtung des Erbvertrags (§ 2282 BGB), die Aufhebung des Erbvertrags für einen betreuten Vertragspartner und das Genehmigungserfordernis für die Rücknahme eines Erbvertrages aus der amtlichen Verwahrung zusammengefasst.

 

6. Auswirkungen auf das Gesellschaftsrecht

Auswirkungen der Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts werden sich auch im Gesellschaftsrecht ergeben. Denn sowohl Minderjährige als auch unter Betreuung stehende Personen können sich grundsätzlich in unterschiedlicher Form an Gesellschaften beteiligen. Berührt werden durch die Reform etwa Fragen der Vertretung von Minderjährigen und unter Betreuung stehender Personen durch deren gesetzliche Vertreter, die Notwendigkeit der Mitwirkung eines Ergänzungspflegers sowie das Erfordernis familien- oder betreuungsrechtlicher Genehmigungen, welche von Gründung einer Gesellschaft an notwendig werden, überdies die Übertragung von Gesellschaftsanteilen bis hin zur Umwandlung und Auflösung einer Gesellschaft betreffen. Aufgrund der Vielzahl von gesellschaftsrechtlich relevanten Neuregelungen sollen im Folgenden lediglich ausgewählte Änderungen beispielhaft benannt werden, im Fokus die familien- und betreuungsrechtliche Genehmigung.

  • Für die Unternehmensnachfolge unter Beteiligung von Minderjährigen an Familienunternehmen sind zunächst die Neuregelungen der Vorschriften zur Pflegschaft von Bedeutung. Die §§ 1809-1813 BGB n.F. werden künftig die Pflegschaft für Minderjährige regeln. In diesem Zusammenhang finden nach § 1813 BGB n.F. die auf die Pflegschaften geltenden Vorschriften für die Vormundschaft entsprechende Anwendung, soweit sich aus dem Gesetz nichts anderes ergibt.
  • Künftig neugestaltet wird ferner der Katalog genehmigungsbedürftiger Rechtsgeschäfte in § 1852 BGB n.F. Es wird nicht mehr zwischen Personen- und Kapitalgesellschaften differenziert werden und Verfügungen über Gesellschaftsanteile grundsätzlich dem gerichtlichen Genehmigungserfordernis unterworfen (§ 1852 Nr. 1 lit. b BGB n.F.).
  • Weiterhin wird das Entgeltlichkeitserfordernis in § 1852 Nr. 1 lit. b BGB n.F. nicht mehr vorausgesetzt, wodurch ein Genehmigungserfordernis auch für Schenkungen besteht.
  • Wichtige Änderungen ergeben sich in Zukunft aber vor allem durch die Modifikation von § 1854 Nr. 4 BGB n.F. (derzeit § 1822 Nr. 10 Alt. 1 BGB), welcher künftig – anders als bisher – die Haftung des Betreuten für eine Verbindlichkeit ausnimmt, die sich lediglich als Nebenfolge eines anderen Rechtsgeschäfts ergibt. Dies diene laut Regierungsbegründung der Klarstellung, da andernfalls der Tatbestand der Vorschrift – weit über seinen Zweck hinaus – alle gesetzlichen Folgen erfassen würde. Nach der bisherigen Auslegung der Norm durch Rechtsprechung und Schrifttum war aber gerade nicht erforderlich, dass die Übernahme der fremden Verbindlichkeit auf einer rechtsgeschäftlichen Vereinbarung beruht, ausreichend sei vielmehr gewesen, dass die Haftung für eine fremde Schuld gesetzliche Folge eines Rechtsgeschäfts ist. Als Grund dafür wurde angeführt, dass es für den Schutz des Minderjährigen bzw. Betreuten keinen Unterschied machen dürfe, ob die Haftung bloße gesetzliche Folge eines Vorgangs ist. Durch die Änderung werden künftig also nur noch Rechtsgeschäfte erfasst, bei denen die Übernahme der subsidiären Haftung unmittelbar Inhalt des Geschäftswillens der Parteien ist.

 

II. Fazit

Wie bereits eingangs erwähnt, ist die Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts insgesamt zu begrüßen. Insbesondere die Neuerung zur Vorsorgevollmacht gem. § 1820 BGB n.F. tragen dem Bedürfnis Rechnung, potenziellen Missbrauchsfällen entgegenzuwirken, welche häufig darauf zurückzuführen sind, dass die Kontrolle eines privatautonom bestellten Bevollmächtigten begrenzt ist. Die novellierte Regelung stellt begrüßenswerte Instrumente bereit. So kann nach § 1820 Abs. 4 BGB n.F. vor allem eine wirksame Vollmacht vorübergehend „suspendiert“ werden, ohne sie gleich widerrufen zu müssen.

Weniger gelungen sind dagegen die Regelungen zum Ehegattenvertretungsrecht in Gesundheitsangelegenheiten. Die Prüfung der Voraussetzungen von § 1358 BGB n.F. gestaltet sich insbesondere aus praktischer Sicht eines behandelnden Arztes problematisch, denn dieser wird das Vorliegen der Vertretungsvoraussetzungen in einer Situation, in der medizinische Entscheidungen innerhalb kürzester Zeit zu treffen sind, regelmäßig nicht überprüfen können. Ob der Vollmacht des „vertretungsberechtigten“ Ehegatten rechtliche Hindernisse entgegenstehen – etwa, wenn die Ehegatten getrennt voneinander leben – kann daher unter Umständen nicht rechtzeitig überprüft werden. In diesen Fällen besteht insoweit die Gefahr des Missbrauchs des Ehegattenvertretungsrechts.

Das Notvertretungsrecht der Ehegatten könnte sich überdies negativ auf die Errichtung von Vorsorgevollmachten auswirken. Denn, wenn sich Ehegatten künftig allein durch das neu geschaffene Notvertretungsrecht abgesichert fühlen, obwohl dieses auf drei Monate begrenzt ist, besteht die Gefahr, dass diese eine Errichtung privatautonomer Vorsorge unterlassen werden.

Im Gesellschaftsrecht wird vor allem die gesetzgeberische Neuregelung von § 1854 Nr. 4 BGB n.F. erhebliche Veränderungen mit sich bringen. Denn ein Genehmigungserfordernis wird zukünftig nicht mehr in Betracht kommen, wenn die Übernahme einer Verbindlichkeit bloße Nebenfolge des Rechtsgeschäfts ist. Ausgenommen sind damit etwa mögliche Fälle einer Ausfallhaftung nach § 24 GmbHG.

 

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