Aktueller Fachbeitrag

ABC zur Corona-Krise aus juristischer Sicht / Hinweise des Notariats zur COVID-19-Pandemie

Rund um die Corona-Krise stellen sich zahlreiche Rechtsfragen. In diesem Beitrag geben wir auf eine Vielzahl der Fragen zu den Folgen der Corona-Pandemie eine Antwort aus juristischer Sicht. Dieser Katalog wird ständig erweitert und aktualisiert.

A

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Teilweise enthalten Allgemeine Geschäftsbedingungen Regelungen für den Fall des Eintritts höherer Gewalt / force majeure (→ höhere Gewalt, force majeure). Wenn dies der Fall ist, so muss zunächst überprüft werden, ob diese Allgemeine Geschäftsbedingung wirksam in den Vertrag einbezogen wurde. Ist dies zu bejahen, so ist die Wirksamkeit der Klausel zu überprüfen und zu untersuchen, inwieweit die Klausel unbillig ist.

 

Ansammlungsverbot

Mit Beschluss der Bundesregierung und der Länder vom 22.03.2020 wurde ein sog. Ansammlungsverbot beschlossen. Der Freistaat Sachsen hat am 31.03.2020 eine neue Verordnung erlassen (→ Verordnung). Diese setzt im Wesentlichen die Regelungen der Allgemeinverfügung vom 22.03.2020 fort und enthält Bußgeldregelungen für den Fall von Verstößen. Das Ansammlungsverbot zielt grundsätzlich auf Ansammlungen von mehr als 2 Personen im Außenbereich ab. Die jetzige sogenannte Ausgangssperre, die mit der Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 22.03.2020 angeordnet wurde, geht für Sachsen weiter, indem das Verlassen der häuslichen Unterkunft nur mit einem triftigen Grund zulässig ist → Ausgangssperre.

Ohne jeden Zweifel sind notarielle Beurkundungen keine „Ansammlungen“. Die Wahrnehmung von unaufschiebbaren Terminen beim Notar ist in der Allgemeinverfügung vom 22.03.2020 unter Ziff. 2.9 auch ausdrücklich ausgenommen.

 

Arbeitsplatz

Auch bei den derzeit in Deutschland geltenden Ausgangsperren ist bei momentaner Rechtslage die Fahrt zum Arbeitsplatz gestattet. Auch am Arbeitsplatz sollte allerdings der vom Robert-Koch-Institut vorgeschlagene Mindestabstand gewahrt werden. Zur Kündigung → Kündigung, zur Lohnfortzahlung → Lohnfortzahlung, zur Kurzarbeit → Kurzarbeit und zum Entgeltanspruch → Entgeltanspruch.

 

Auflassungsvormerkungen

Sie wird vom Grundbuchamt eingetragen und sichert den Erwerbsanspruch vor anderweitigen Verfügungen oder der Insolvenz des Verkäufers. Derzeit haben sich die Laufzeiten bei den Grundbuchämtern verlangsamt. Wichtig ist aber, dass nach § 883 BGB bereits der Antrag des Notars zwar nicht alle, aber wichtige Schutzwirkungen zu Gunsten des Käufers entwickelt. Wir stellen auch jetzt diese Anträge unmittelbar nach der Beurkundung und auch dann, wenn zum Beispiel der Käufer nur durch einen schriftlich oder mündlich Bevollmächtigten vertreten wurde.

 

Aufsichtsratssitzungen

Nach den Satzungen/ Gesellschaftsverträgen vieler Gesellschaften sind Aufsichtsratssitzungen auch online und ohne physische Präsenz möglich. Wo dies nicht in der Satzung ermöglicht ist, sollte diese schnellstens geändert werden. Die Änderung bedarf der notariellen Beurkundung, diese kann auch durch Bevollmächtigte erfolgen. Die Vollmacht bedarf nur der Schrift-/Textform, sie muss nicht notariell beglaubigt werden. Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht die Möglichkeit geschaffen, Zustimmungsbeschlüsse des Aufsichtsrats auch ohne Ermächtigung in der Satzung oder der Geschäftsordnung schriftlich, fernmündlich oder in vergleichbarer Weise zu fassen → COVID-19-Gesetz. Es ist allerdings unklar, ob Satzungsregelungen bei der GmbH, die solche Sitzungen ausschließen oder von der Zustimmung aller Gesellschafter/Aufsichtsräte abhängig machen, durch das Gesetz verdrängt werden.

 

Ausgangssperre

Seit dem 23.03.2020 besteht in Sachsen angesichts der COVID-19-Pandemie eine Ausgangssperre wie in anderen Bundesländern und Kommunen, die hier in Sachsen noch weitergehend umgesetzt worden ist (→ Ansammlungsverbot). Seit dem 01.04.2020 sind die Ausgangsbeschränkungen durch eine → Verordnung („Sächsische Corona-Schutz-Verordnung“ – SächsCoronaSchV) geregelt und bußgeldbewehrt. Danach ist das Verlassen der häuslichen Unterkunft ohne triftigen Grund verboten. Triftige Gründe sind unter anderem die Wege zur Arbeit, Einkäufe für den täglichen Bedarf, der Gang zu Ärzten und Krankenhäusern, aber auch die Wahrnehmung unaufschiebbarer Termine bei Gerichten, Behörden und beim Notar. Es ist zu empfehlen, sich vorab zu informieren, ob und mit welchen Einschränkungen bestimmte Einrichtungen geöffnet sind. Die Notare Heckschen & van de Loo sind mit wenigen Einschränkungen weiterhin für Sie da. So haben wir aufgrund der Empfehlungen der Bundesregierung und des Robert-Koch-Instituts ganz grundsätzlich festgelegt, dass nur unmittelbar an der Beurkundung Beteiligte Zugang zu Beurkundungen erhalten und nicht Freunde, Bekannte, Eltern oder Kinder. Berater, Makler und andere Dritte können gegebenenfalls per Telefon oder Videokonferenz teilnehmen. Sollten mehr als vier Personen teilnehmen wollen, verweisen wir darauf, dass Vollmachten erteilt werden sollen, und die weiteren Beteiligten dann über Telefon oder Videokonferenz an der Beurkundung teilnehmen können und sollen (vergleiche dazu unter anderem auch → Beurkundungen/Beglaubigungen und die Hinweise auf dieser Homepage).

 

Auswärtstermine

Der Notar kann in begründeten Fällen ausnahmsweise Beurkundungen und Beglaubigungen auch außerhalb des Notariats vornehmen. Derzeit nehmen wir nur in ganz seltenen, eiligen und besonders begründeten Ausnahmefällen solche Termine wahr und nur dort, wo überhaupt eine Zugangsmöglichkeit besteht. In Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern ist dies derzeit häufig nicht der Fall. Sollte Ihrer Ansicht nach bei Ihrem Anliegen ein begründeter Ausnahmefall bestehen, bitten wir Sie, uns dies per E-Mail darzulegen. Eine Gefährdung durch uns oder für uns muss ausgeschlossen sein.

 

B

Beglaubigung von Abschriften

Die Beglaubigung von Abschriften nehmen wir nur noch in eilbedürftigen Fällen und nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung vor. Bitte besuchen Sie keinesfalls ohne Termin das Notariat, wir müssten Sie dann leider abweisen.

 

Behörden

Behörden und Gerichte, Grundbuchämter, Handelsregister und Nachlassgerichte sind ebenfalls durch die Corona-Krise betroffen. Die Bearbeitungszeiten verlangsamen sich. Da Notare hier keine Möglichkeit zur Einflussnahme haben, bitten wir von Nachfragen insoweit abzusehen. Die meisten Behörden haben den Zutritt von Besuchern verboten. Es ist also nicht möglich und nützt nichts, dort vorzusprechen. Wir beraten Sie, ob Verträge mit Rücksicht darauf angepasst werden können. Erbscheinsanträge können auch beim Notar gestellt werden. In der Regel sind diese Anträge jedoch nicht eilbedürftig.

 

Besitzübergang

Bei Grundstückskaufverträgen hängt der Übergang von Besitz und Nutzen und damit die Möglichkeit für den Käufer, in die Wohnung einzuziehen, die Wohnung oder das Haus zu renovieren oder auf dem Grundstück zu bauen, regelmäßig davon ab, dass der Kaufpreis gezahlt ist. Dies wiederum setzt die Fälligkeit des Kaufpreises voraus, die regelmäßig von der Erteilung behördlicher Genehmigungen und der Eintragung der Auflassungsvormerkung abhängt. Da die Behörden und Grundbuchämter – durch die derzeitige Situation bedingt - langsamer arbeiten, hindert dies in vielen Fällen den Eintritt der Fälligkeit des Kaufpreises und damit auch den Besitzübergang. Um dieses Problem zu lösen und nicht eine der Vertragsparteien in eine gefährliche Position zu versetzten, bietet es sich an, den Kaufvertrag dahingehend zu ändern oder den Entwurf zu ergänzen, dass der Besitzübergang gegen Hinterlegung des Kaufpreises → Hinterlegung stattfindet.

 

Beurkundungen/Beglaubigungen

Beurkundungen und Beglaubigungen sind bei uns und vielen anderen Notaren auch weiter möglich. Um Zugang zu uns zu erhalten, erstellen wir auf Ihre Bitte hin auch per E-Mail einen Berechtigungsschein, der bei Straßenkontrollen den Zugang sichert. Bitte vereinbaren Sie zwingend vorher telefonisch einen Termin bei uns. Bei fast allen Verträgen und Erklärungen (unter anderem nicht bei Testamenten und Vorsorgevollmachten) ist eine Vollmacht auf Dritte möglich, nur in wenigen Fällen muss auch die Vollmacht notariell beglaubigt werden (Immobilienangelegenheiten, teilweise im Gesellschaftsrecht). Gerade in Zeiten von Corona sollte von der Vollmacht Gebrauch gemacht werden, die ausnahmsweise auch auf Angestellte unseres Notariats ausgestellt werden kann → Vollmachten im Downloadbereich – dort „Vorlagen“.

 

Bürgschaft

Bankbürgschaften sind insbesondere nach § 7 MaBV bei Bauträgerverträgen geeignet, das Problem des fehlenden Grundbuchvollzuges der Auflassungsvormerkungen zu überbrücken und können auch bei anderen Grundstückskaufverträgen eingesetzt werden. Bei bereits abgeschlossenen Verträgen ist hier häufig ein Nachtrag erforderlich. Wir beraten Sie gerne.

Wenn Gesellschaften jetzt zusätzliche Kredite aufnehmen wollen, ihren Kontokorrentkredit erhöhen wollen, verlangen Banken und andere Gläubiger nicht selten eine Bürgschaft des Gesellschafters oder andere Sicherheiten durch die Gesellschafter. Für die Gesellschafter ist dies grundsätzlich gefährlich, da bei einer Insolvenz der Gesellschaft zuerst ihre Bürgschaft in Anspruch zu nehmen ist. Allerdings hat das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (kurz: COVID-19-Gesetz) eine Privilegierung für Darlehen, die die Gesellschafter in der jetzigen, durch die COVID-19-Pandemie verursachten Krise gewähren, vorgesehen. Diese Privilegierung gilt wohl nicht nur für Darlehen, die die Gesellschafter in der Vergangenheit gewährt haben, sondern auch für Sicherheiten, die sie jetzt in der Krise zur Verfügung stellen.

 

C

COVID-19-Gesetz

Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht ist am 25. März 2020 verabschiedet, am 27.03.2020 durch den Bundesrat bestätigt und am gleichen Tag veröffentlicht worden (BGBl. I 2020, 569). Der entsprechende Gesetzestext (BGBl. I 2020, 569) ist diesem „ABC zur Corona-Krise aus juristischer Sicht“ vorangestellt (unter der Überschrift).

Es handelt sich um ein sog. Artikelgesetz. Art. 1 sieht Maßnahmen im Insolvenzrecht vor, u.a. wird die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Insolvenzreife auf Gründen beruht, die nicht aus der Corona-Pandemie resultieren, und wenn keine Aussicht besteht, die Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. Die Folgen der Aussetzung werden in Art. 1 § 2 geregelt (→ Insolvenz). In Art. 2 sind Maßnahmen im Bereich des Gesellschaftsrechts vorgesehen. Diese betreffen Aktiengesellschaften und GmbHs und erleichtern vor allem präsenzlose Versammlungen (→ Gesellschafterversammlung). Darüber hinaus wird verhindert, dass aufgrund der COVID-19-Pandemie Vereine und Stiftungen ohne Vorstände sind. Die im Amt befindlichen Vorstände verlieren ihr Amt nur noch, wenn sie ausdrücklich abberufen werden oder ein neuer Vorstand bestellt wird.

Im Umwandlungsrecht wird über eine Änderung von § 17 UmwG dafür gesorgt, dass Umwandlungen auch noch bis zum 31.12.2020 mit Rückwirkung auf den 01.01.2020 vorgenommen werden können und generell wird die Acht-Monats-Frist des § 17 UmwG auf 12 Monate verlängert.

Der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft bleibt bis zu seiner Abberufung oder der Bestellung eines neuen Verwalters im Amt und der bestehende Wirtschaftsplan gilt bis zur Beschlussfassung eines neuen weiter.

Art. 5 sieht eine Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch vor. Gemäß § 1 des Art. 240 des EGBGB werden für Verbraucherverträge und Verträge mit Kleinstunternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen, die ein Dauerschuldverhältnis darstellen und vor dem 08.03.2020 geschlossen wurden, ein Moratorium bis zum 30.06.2020 eingeführt. Dies bedeutet, dass Verbraucher und Kleinstunternehmer hinsichtlich ihrer Leistungspflicht (Zahlung des Entgelts) ein Leistungsverweigerungsrecht zusteht. § 1 gilt dabei gemäß § 1 (4) explizit nicht für Miet-, Pacht-, Darlehens- und Arbeitsverträge.

Die Kündigung von Wohn- und Gewerberaummietverhältnissen und Pachtverträgen aufgrund Nichtzahlung der Miete im Zeitraum vom 01.04. bis 30.06.2020 ist gemäß § 2 unzulässig, wenn die Nichtzahlung auf der Pandemie beruht. Der Mieter/Pächter muss das glaubhaft machen, z.B. dadurch, dass er darlegt, dass er durch den Verlust des Arbeitsplatzes erhebliche Einkommenseinbußen oder Umsatzrückgänge erlitten hat.

Für Verbraucherdarlehensverträge, die vor dem 15.03.2020 geschlossen wurden, gilt, dass Ansprüche des Darlehensgebers auf Rückzahlung sowie Zins- und Tilgungsleistungen, die zwischen dem 01.04.2020 und dem 30.06.2020 fällig werden, mit Eintritt der Fälligkeit für drei Monate zinslos gestundet werden, wenn die Zahlung dem Verbraucher aufgrund der Pandemie nicht zuzumuten ist. Dieser Zusammenhang wird vermutet. Bis zum Ablauf der Stundung sind Kündigungen des Darlehensgebers ausgeschlossen. Der Darlehensgeber soll dem Verbraucher ein Gespräch über die einvernehmliche Regelung anbieten. Kommt eine einvernehmliche Regelung für die Zeit nach dem 30.06.2020 nicht zustande, verlängert sich die Vertragslaufzeit um 3 Monate (→ ausf. Fachbeitrag „Deutscher Bundestag beschließt COVID-19-Gesetz“).

 

D

Darlehensverträge

Für den Fall, dass Darlehen nicht mehr bedient werden können, sollten sich Darlehensnehmer an ihre Bank wenden. Die Banken sind derzeit je nach Fall insbesondere bei Ratenkrediten zu mehrmonatigen Stundungsvereinbarungen bereit. In jedem Falle sollte das Gespräch mit der Hausbank gesucht werden. Diese ist auch in der Lage, Liquiditätshilfen der KfW (→ KfW) zu vermitteln und das Programm zu empfehlen, das am besten passt und sich möglicherweise mit anderen Programmen kombinieren lässt. Zu solchen Programmen gehören insbesondere die kurzfristig aufgelegten Kredithilfen vieler Landesförderbanken (→ Soforthilfe).

Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz-, und Strafverfahrensrecht sieht in Artikel 5 vor, dass Artikel 240 des EGBGB geändert wird → COVID-19-Gesetz. Für Verbraucherdarlehensverträge, die vor dem 15.3.2020 abgeschlossen wurden, regelt § 3, dass der Anspruch des Darlehensgebers auf Rückzahlung, Zins- oder Tilgungsleistungen, die zwischen dem 01.04.2020 und 30.06.2020 fällig werden, für 3 Monate gestundet wird, wenn dem Verbraucher die Leistung aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht zumutbar ist. Das ist der Fall, wenn der angemessene Lebensunterhalt gefährdet ist. Die Unzumutbarkeit wird vermutet.

 

Dauerschuldverhältnisse

Für Dauerschuldverhältnisse von Verbrauchern und Kleinstunternehmen sieht das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz-, und Strafverfahrensrecht (→ Fachbeitrag „Deutscher Bundestag beschließt COVID-19-Gesetz“) in Art. 5 eine Änderung zu Art. 250 EGBGB vor, indem mit § 1 ein Moratorium (Aussetzung der Leistungsverpflichtung) zu Gunsten des Verbrauchers und des Kleinstunternehmens bis zum 30.06.2020 festlegt wird, wenn der Vertrag vor dem 08.03.2020 geschlossen wurde und die Zahlung aufgrund der Pandemie nicht möglich ist → COVID-19-Gesetz. Dieses Moratorium soll für alle wesentlichen Dauerschuldverhältnisse gelten, das heißt beim Verbraucher für solche, die Leistungen zur angemessenen Daseinsvorsorge (wie z.B. Strom, Wasser, Abwasser, Telekommunikation, Gas) betreffen, beim Kleinstunternehmen solche, die Leistungen zur angemessenen Fortsetzung des Erwerbsbetriebs betreffen.

Der Gesetzgeber definiert im COVID-19-Gesetz, wann es sich um wesentliche Dauerschuldverhältnisse handelt. Dies sind solche, die zur Eindeckung mit Leistungen zur angemessenen Fortsetzung eines Erwerbsbetriebes erforderlich sind.

 

Dienstverpflichtung / Dienstbereitschaft

Notare haben nach der Bundesnotarordnung eine Dienstverpflichtung. Diese besteht auch in der derzeitigen Corona-Krise. Unser Notariat hat sehr umfangreiche Maßnahmen ergriffen, um diese Dienstverpflichtung/Dienstbereitschaft im Interesse des Rechtsverkehrs und unserer Klienten zu sichern. Wir schützen Sie und uns durch umfangreiche Hygienemaßnahmen, Zutrittsbegrenzungen, Maßnahmen zur räumlichen Distanz und Verweis auf präsenzfreie Kommunikation per E-Mail, Telefon-/ Videokonferenz sowie Einschaltung von Vertretern, auch aus dem Kreis unserer Mitarbeiter. Wir haben ein sog. Team 2 geschaffen, das seit über 16 Tagen das Notariat nicht mehr betritt und keinen unmittelbaren Kontakt mit den dort Arbeitenden hat. Sollte bei den jetzt im Notariat tätigen Mitarbeitern / Notar / Notarvertretern ein Infektionsfall eintreten, wird Prof. Dr. van de Loo mit diesem Team 2 und einem anderen Notarvertreter in getrennten Räumlichkeiten das Notariatsgeschäft übernehmen. Prof. Dr. van de Loo ist daher seit über 14 Tagen im Home-Office, telefonisch aber gut erreichbar.

 

E

Eilverfahren

Besonders eilige Angelegenheiten ziehen wir vor. Beschleunigungsmöglichkeiten bei Gerichten haben wir leider nicht.

 

Elektronischer Rechtsverkehr

Die Notare kommunizieren in weitem Umfang mit den Handelsregistern, den Grundbuchämtern und auch den Vereinsregistern bereits im elektronischen Rechtsverkehr. Anträge an diese Register können ohne jede Einschränkung weiterhin elektronisch erfolgen. Auch zwischen den Notaren ist ein elektronischer Rechtsverkehr möglich. Soweit zum Beispiel eine Vollmachtsbestätigung oder Genehmigung zu einer Urkunde bei uns erforderlich ist, kann diese auch an einem anderen Ort vor einem dortigen Notar unterzeichnet werden und dieser übermittelt sie in einer elektronisch signierten Datei an uns. Dies geschieht in ganz kurzer Zeit und ggf. ist sogar der Kollege, bei dem eine entsprechende Unterschriftsbeglaubigung / Genehmigung / Vollmachtsbestätigung erfolgt, bereit, die Kosten niederzuschlagen. Dies muss mit dem entsprechenden Kollegen abgesprochen werden.

Auch im europäischen Rechtsverkehr können Notare weiterhin sehr viele Handelsregister anderer europäischer Staaten elektronisch einsehen und die Existenz der Gesellschaft und die Frage, wer die Gesellschaft vertritt, elektronisch klären. Die Notare sind dann in der Lage, aufgrund dieser elektronischen Einsicht eine Vertretungsbescheinigung zu erteilen. Werden bei uns Vollmachten vorgelegt, die von anderen Gesellschaften erteilt worden sind, so können wir – jedenfalls im europäischen Rechtsverkehr - elektronisch überprüfen, ob der Vollmachtgeber existiert und wer ihn vertritt. Wir können dann mit einer weiteren Bescheinigung, einer sog. Vollmachtsbescheinigung, bestätigen, dass die entsprechende Vollmacht das Rechtsgeschäft deckt. Wenn diese Vollmachten in deutscher oder französischer Sprache erteilt wurden, ist es bei uns nicht erforderlich, die Vollmachten zu übersetzen und diese Vollmachten müssen dann auch nicht bei den Registern eingereicht werden. Wir bemühen uns auch hier, vor allem angesichts der jetzigen Krise, schnell und flexibel für Sie aktiv zu werden.

 

Entgeltanspruch

Die Corona-Krise selbst ändert nichts am Entgeltanspruch des Arbeitnehmers, sofern beide Arbeitsvertragsparteien ihre vertraglich geschuldeten Leistungen erbringen.

Stellt der Arbeitgeber den Betrieb infolge der Auswirkungen der Corona-Krise ein, betrifft das das sog. Wirtschaftsrisiko des Arbeitgebers. Der Arbeitgeber bleibt daher verpflichtet, das vereinbarte Entgelt weiterzuzahlen. In dieser Situation bietet sich aber die Anordnung von Kurzarbeit (→ Kurzarbeit) an. Schwieriger zu beurteilen ist dagegen, ob der Entgeltanspruch auch dann weiterbesteht, wenn der Arbeitgeber den Betrieb aufgrund behördlicher Anordnung schließen muss. Das Fortbestehen des Entgeltanspruch wird dann angenommen, wenn das Risiko der behördlichen Anordnung im Betrieb durch dessen besondere Eigenart angelegt war. Das wird im Falle des Coronavirus vor allem bei Betrieben mit Publikumsverkehr gelten.

Allein die Befürchtung, sich mit dem Coronavirus anzustecken, wird i.d.R kein Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitnehmers begründen. Bleibt der Arbeitnehmer dennoch der Arbeit fern, entfällt sein Entgeltanspruch. Die Möglichkeit des Homeoffice muss zwischen den Arbeitsvertragsparteien einvernehmlich geregelt sein.

Auch mittelbare Auswirkungen des Coronavirus, wie die Selbstorganisation der Betreuung des Kindes infolge von Kindergartenschließungen, führen nicht dazu, dass der Arbeitnehmer trotz nicht erbrachter Arbeitsleistungen seinen Entgeltanspruch behält. Vielmehr sind die Arbeitsvertragsparteien auch hier gehalten, sich einvernehmlich zu verständigen.

Im Falle der Erkrankung des Arbeitnehmers mit dem Coronavirus besteht ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit (→ Lohnfortzahlung).

Wird gegen den Arbeitnehmer ein Beschäftigungsverbot wegen des Verdachts auf eine Ansteckung mit dem Coronavirus ausgesprochen, besteht ein Entschädigungsanspruch des Arbeitnehmers gegen den Staat für sechs Wochen nach § 56 Abs. 1, Abs. 2 IfSG, für den der Arbeitgeber vorleistungspflichtig ist. Der Arbeitgeber kann aber nach § 56 Abs. 12 IfSG einen Vorschuss verlangen.

 

Erbausschlagung

Erbausschlagungserklärungen können prinzipiell bei dem Nachlassgericht abgegeben werden, in dessen Amtssitz der Erblasser seinen letzten Wohnsitz hatte, in dessen Amtssitz der Ausschlagungserklärende wohnt und bei jedem deutschen Notar. Das Nachlassgericht in Dresden nimmt derzeit ausschließlich die Erbausschlagungen entgegen, bei denen die Ausschlagungsfrist (grundsätzlich 6 Wochen ab Kenntnis des Erbfalls) abläuft. Erbausschlagende, bei welchen die Frist noch mehr als 4 Wochen läuft, werden gebeten, unter Beachtung der Frist erst kurz vor Ablauf der Ausschlagungsfrist beim Nachlassgericht vorstellig zu werden. Sofern Personen aufgrund angeordneter Quarantäne ein Besuch weder beim Nachlassgericht noch bei einem Notar möglich ist, werden diese gebeten, sich nach Ablauf der Quarantäne mit dem Nachlassgericht bzw. mit unserem Notariat in Verbindung zu setzen, um die weiteren Schritte zu besprechen.

 

Epidemie

Nach dem Robert-Koch-Institut handelt es sich bei einer Epidemie um eine Erkrankungswelle, in der im Vergleich zur Ausgangssituation bestimmte Erkrankungsfälle mit einheitlicher Ursache vermehrt auftreten, allerdings zeitlich und räumlich begrenzt. Angesichts der weltweiten Ausbreitung des Coronavirus handelt es sich bei diesem inzwischen um eine → Pandemie.

 

F

Fristen

Es gibt derzeit keine gesetzliche Regelung, dass gerichtliche oder in Gesetzen vorgesehene Fristen durch die Corona-Krise generell ausgesetzt sind oder nicht laufen. Es besteht derzeit eindeutig kein Stillstand der Rechtspflege nach § 245 ZPO (→ Stillstand der Rechtspflege), der zu einer gesetzlichen Unterbrechung sämtlicher gerichtlicher Fristen nach § 249 ZPO führen würde. Hierfür fehlt es an der vollständigen Einstellung der Gerichtstätigkeit für einen unabsehbaren Zeitraum. Es wurde diskutiert, ob die sog. Gerichtsferien, die es bis 1997 gab, wiedereingeführt werden, was bei gerichtlichen Fristen zu Erleichterungen führen würde. Bisher ist keine Wiedereinführung der Gerichtsferien mit den Wirkungen, wie sie bis 1997 galten, beschlossen worden. Allerdings sieht das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz-, und Strafverfahrensrecht in Art. 2 § 4 eine Veränderung in § 17 UmwG vor. Die dort genannte Acht-Monats-Frist wird auf 12 Monate verlängert, das Gesetz enthält keine Regelung zur Wiedereinführung der Gerichtsferien und auch keine generelle Aussetzung von gesetzlichen oder gerichtlichen Fristen.

 

Fertigstellungstermine/-fristen

Viele Verträge, zum Beispiel Bauträgerverträge über Immobilien oder Werkverträge, sehen Fertigstellungsfristen vor. Tritt ein Fall höherer Gewalt (→ höhere Gewalt, force majeure) ein, ist es nicht schuldhaft, wenn der Bauträger/Verkäufer aufgrund dessen diese Frist überschreitet. Derjenige, der die Leistung zu einem bestimmten Termin zu erbringen hat, muss allerdings beweisen, dass die Fristüberschreitung auf höherer Gewalt beruht, also durch die Corona-Krise bedingt war. Eine sorgfältige Dokumentation ist dringend anzuraten.

Bei notariellen Verträgen über Immobilien hängt regelmäßig die Kaufpreisfälligkeit von der Erteilung behördlicher Genehmigungen, der Lastenfreistellung durch Banken und fast immer von der Eintragung einer Auflassungsvormerkung statt. Diese Voraussetzungen treten aufgrund der Corona-Krise jetzt teilweise erst deutlich später ein. Der Notar kann auf die Bearbeitungszeiten bei Behörden und Gerichten keinen Einfluss nehmen. Keiner Partei dürfte wegen dieser Verzögerungen ein Recht zum Rücktritt zustehen, da die Pandemie-Krise nicht in den Risikobereich eines der Beteiligten fällt. Das Fehlen der Eintragung der Auflassungsvormerkung kann in Ausnahmefällen durch eine sog. Rangbescheinigung kompensiert werden, da der Eingang der Einträge bei den Grundbuchämtern und deren Zuordnung zur Akte nicht überall gewährleistet ist.

Normalerweise hängt von der Zahlung des Kaufpreises auch der Besitzübergang (→ Besitzübergang) und die Möglichkeit zur Nutzung der Immobilie ab. Hier könnte die Hinterlegung des Kaufpreises als Alternative → Hinterlegung helfen. Wir sind bereit, derartige Hinterlegungen vorzunehmen.

 

Force Majeure

„Force Majeure“ ist der im internationalen Rechtsverkehr gebräuchliche Begriff für die im deutschen Rechtsverkehr übliche Bezeichnung „höhere Gewalt“ (→ höhere Gewalt). Viele Verträge über Dauerschuldverhältnisse, aber auch Unternehmenskaufverträge (→ Unternehmenskaufverträge) und zum Teil auch Allgemeine Geschäftsbedingungen (→ Allgemeine Geschäftsbedingungen) enthalten derartige Klauseln für höhere Gewalt / force majeure. Zur Definition → höhere Gewalt. Inwieweit die derzeitige COVID-19-Pandemie/Corona-Krise ein Fall höherer Gewalt darstellt, ist unklar. Als höhere Gewalt wurden bisher besondere Naturereignisse, Krieg, hoheitliche Anordnungen, aber auch Seuchen, Epidemien und Pandemien angesehen. Aktuellere Gerichtsentscheidungen gibt es insoweit nur wenige. Zum sog. SARS-Virus vgl. AG Augsburg v. 09.11.2004 – 14 C 4608/03, BeckRS 2004, 16212 und zur Cholera vgl. AG Homburg v. 02.09.1992 – 2 C 1451/92-18, VuR 1992, 313.

Der jetzige Ausbruch / Die jetzige Verbreitung des Corona-Virus‘ wird von der WHO (World Health Organisation) und dem Robert-Koch-Institut als Pandemie eingestuft. Die Bundesregierung hat die jetzige Situation bereits am 10. März 2020 als Epidemie bezeichnet und im COVID-19-Pandemie-Gesetz als Pandemie qualifiziert. Natürlich gibt es noch keine Gerichtsentscheidung, die die jetzige Situation als Fall höherer Gewalt qualifiziert. Vieles spricht dafür, dass die COVID-19-Pandemie einen Fall höherer Gewalt darstellen kann. Dies könnte für die Vertragsbeteiligten dazu führen, dass sie vorübergehend von ihrer Leistungspflicht befreit sind und sich Leistungspflichten, zum Beispiel Herstellungsfristen etc., verlängern können. Wichtig ist es aber, dass keine Partei schlicht durch das Berufen auf die Pandemie und ohne Weiteres sich auf eine Verlängerung der Leistungspflichten oder gar einen Wegfall der Leistungspflichten berufen kann. Vielmehr ist es jetzt Aufgabe jedes Leistungsverpflichteten, detailliert darzulegen, aus welchen Gründen die jetzige Pandemie zu einer Einschränkung der Leistungspflicht oder einer Suspendierung der Leistungspflicht geführt hat. Der Bauunternehmer muss zum Beispiel nachweisen, ob und wie viele Angestellte nicht mehr arbeiten konnten, inwieweit Subunternehmer nicht mehr zur Verfügung standen oder bestimmtes Material nicht mehr geliefert werden konnte. Es empfiehlt sich eine sehr detaillierte Dokumentation, um hier Schadensersatzansprüchen der anderen Vertragsseite aus dem Weg zu gehen. Die bei uns abgeschlossenen Bauträgerverträge enthalten regelmäßig hinsichtlich der Fertigstellungsfrist (→ Fertigstellungsfrist) eine Regelung, nach der die Leistungspflicht des Verkäufers, und ganz konkret die Fertigstellungsfrist, in einem Fall höherer Gewalt sich um den Zeitraum der höheren Gewalt verlängert. Kein Unternehmer wird sich aber hier ganz allgemein darauf berufen können, dass beispielsweis ab der zweiten Märzwoche 2020 höhere Gewalt vorlag.

Im Übrigen sollte jeder Leistungsverpflichtete seine Verträge daraufhin überprüfen, ob sog. force majeure/Klauseln zur höheren Gewalt im Vertrag enthalten sind. Sodann ist zu prüfen, welchen Regelungen der Vertrag trifft und ob er insbesondere Pandemie mit einbezieht. Ist dies der Fall, muss untersucht werden, welche Rechtsfolgen für den Fall der Pandemie im Vertrag getroffen wurden und es ist die o.g. Dokumentation anzulegen.

Unternehmenskaufverträge (→ Unternehmenskaufverträge) enthalten häufig sog. force majeur-Klauseln. Beim bereits abgeschlossenen Unternehmenskaufvertrag kann dies Auswirkungen für die Frage nach der Suspendierung der Leistungspflichten von Käufer und Verkäufer haben. Kaufpreisanpassungsklauseln, z.B. durch Earn-Out-Klauseln, sind darauf hin zu untersuchen, welchen Einfluss höhere Gewalt hier hat. Dies kann nicht generell beantwortet werden. Enthält der Vertrag eine Regelung, dass beispielsweise der Verkäufer noch eine bestimmte Frist das Unternehmen im bisherigen Umfang fortzuführen hat, so kann seine Verpflichtung für die Zeit der höheren Gewalt / force majeure suspendiert sein.

Sind in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sog. force majeure-Klauseln bzw. Klauseln zur höheren Gewalt enthalten, so ist zunächst zu untersuchen, ob die Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam in den Vertrag einbezogen wurden und ob sie wirksam sind.

Letztlich ist im Fall einer sog. force majeure- / höheren Gewalt zu überprüfen, inwieweit die Geschäftsgrundlage für den Vertrag weggefallen ist oder anzupassen ist (→ Wegfall der Geschäftsgrundlage). Das Rechtsinstitut des Wegfalls der Geschäftsgrundlage gem. § 313 BGB kommt dann in Betracht, wenn das Vorliegen oder Nichtvorliegen bestimmter Umstände eine Geschäftsgrundlage eines Vertrages ist. Ist dies zu bejahen, muss im nächsten Schritt überprüft werden, inwieweit der Wegfall oder das Vorhandensein dieses Umstands der Risikosphäre eines der Vertragspartner zuzurechnen ist. Im letzten Schritt ist bei Bejahung der beiden vorgenannten Fragen zu prüfen, ob die Vertragspflichten anzupassen sind oder gänzlich wegfallen. Im Fall einer Pandemie kann das Rechtsinstitut des Wegfalls der Geschäftsgrundlage dazu führen, dass die Vertragspflichten, insbesondere was die Fristen betrifft, anzupassen sind. Eher selten wird die Leistungspflicht gänzlich entfallen. Dies kann aber dann der Fall sein, wenn z.B. die Abnahme der Leistung nach Ablauf der Frist nicht mehr zumutbar ist.

 

G

Genossenschaften

Für Genossenschaften sieht das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz-, und Strafverfahrensrecht (→ COVID-19-Gesetz) in § 3 des Artikels 2 vor, dass abweichend von § 43 Abs. 7 S. 1 GenG Beschlüsse der Mitglieder auch dann schriftlich oder elektronisch gefasst werden können, wenn dies die Satzung nicht ausdrücklich vorsieht. Die Einberufung kann nach diesem Gesetz auch im Internet oder durch unmittelbare Benachrichtigung in Textform erfolgen. Den Jahresabschluss kann nun auch der Aufsichtsrat feststellen können. Der Vorstand kann mit Zustimmung des Aufsichtsrats auch Abschlagszahlungen beschließen. Die Mitglieder des Vorstands oder des Aufsichtsrats verbleiben auch nach Ablauf ihrer Amtszeit in ihrem Amt und die Anzahl der Mitglieder des Vorstandes und Aufsichtsrats darf die durch Gesetz oder Satzung bestimmte Mindestzahl unterschreiten. Für Sitzungen von Vorstand und Aufsichtsrat ist auch ohne Grundlage in der Satzung oder Geschäftsordnung eine Beschlussfassung im Umlaufverfahren oder als Telefon- oder Videokonferenz möglich → COVID-19-Gesetz.

 

Gerichtsferien

Angesichts der Corona-Krise wird erwogen, die Gerichtsferien, die es bis 1997 gab, wiedereinzuführen. Die Wiedereinführung hätte zur Folge, dass während eines bestimmten Zeitraums (Ferienzeitraum) nur in dringenden Sachen verhandelt wird und gerichtliche Fristen (mit Ausnahme von Notfristen) gehemmt sind. Damit wäre für alle ein deutliches Mehr an Rechtssicherheit erreicht. Derzeit hat allerdings der Gesetzgeber noch nicht entsprechend reagiert.

 

Geschäftsführerbestellung

Neu bestellte und ins Handelsregister einzutragende Geschäftsführer müssen durch den Notar nach §§ 2, 8 Abs. 3 GmbHG belehrt werden und u.a. versichern, dass Sie nicht einschlägig vorbestraft sind. Diese Versicherung ist höchstpersönlicher Natur, eine Vertretung ist nicht möglich. Der Notar kann aber eine sog. schriftliche Belehrung vornehmen.

Wir raten angesichts der Corona-Pandemie dringend an, zu überprüfen, ob das Unternehmen auch bei Ausfall eines Geschäftsführers handlungsfähig ist und bleibt. Es sollte zumindest ein weiterer einzelvertretungsberechtigter Geschäftsführer bestellt sein. Kann man sich dazu nicht entschließen, sollte über die Bestellung von Prokuristen und/oder Handlungsbevollmächtigten sowie Unternehmensvollmachten (→ Unternehmervollmacht) nachgedacht werden.

 

Geschäftsführerhaftung

Die Haftung des Geschäftsführers nach § 64 Satz 2 GmbHG wird für Zahlungen, die im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr erfolgen und insbesondere solche, die der Aufrechterhaltung oder Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebes oder Umsetzung eines Sanierungskonzepts dienen, durch das COVID-19-Gesetz (→ COVID-19-Gesetz) eingeschränkt. Solche Zahlungen, die mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsführers vereinbar sind, sollen nicht zu Ersatzansprüchen gegen den Geschäftsführer führen. Besonders wichtig für Geschäftsführer ist, dass auch Maßnahmen im Zuge der Neuausrichtung des Geschäfts im Rahmen einer Sanierung von Schadensersatzpflichten befreit werden.

 

Gesellschafterdarlehen

Mit dem COVID-19-Gesetz (→ COVID-19-Gesetz) hat der Gesetzgeber Gesellschafterdarlehen in der Pandemie-Krise gefördert und privilegiert. Normalerweise kann die Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens in der Insolvenz bzw. nach Stellung des Insolvenzantrages nicht mehr gefordert werden, sämtliche Tilgungs- und Zinszahlungen auf ein derartiges Darlehen sind anfechtbar. Davon macht der Gesetzgeber nun für Darlehen, die im Zeitraum vom 01.04. bis 30.09.2020 gegeben werden und deren Rückgewähr bis zum 30.09.2023 erfolgt, eine Ausnahme: es ist keine Anfechtung nach § 135 InsO zulässig.

Nach der Rechtsprechung wird der Darlehenshingabe die Vereinbarung einer stillen, typischen oder atypischen Gesellschaft gleichgestellt.

Gleichfalls wird der Darlehenshingabe das Stehenlassen eines Gewinns oder die Nichtausschüttung von Gewinnen gleichgestellt. Wenn diese Maßnahmen, ebenso wie zum Beispiel die Stundung einer fälligen Forderung des Gesellschafters, einer Darlehenshingabe gleichgestellt werden, so gilt natürlich auch, dass dann, wenn diese Maßnahmen im sog. Aussetzungszeitraum bis 30.09.2020 geschehen, die dann folgende Bedienung der entsprechenden Leistungen seitens des Gesellschafters nicht anfechtbar ist (→ Fachbeitrag „Deutscher Bundestag beschließt COVID-19-Gesetz“).

Der Gesetzgeber hat aber in der Gesetzesbegründung ausdrücklich klargestellt, dass nur die Hingabe neuer Kredite privilegiert wird. Umschuldungen helfen nicht und sind nicht von der Neuregelung erfasst.

 

Gesellschafterversammlungen

Gesellschafterversammlungen sind nach vielen Gesellschaftsverträgen bei Einverständnis aller Gesellschafter auch im Umlaufverfahren, online oder per Telefon-/Videokonferenz möglich. In einigen Fällen sieht allerdings das Gesetzt zwingend die notarielle Beurkundung vor (zum Beispiel Satzungs-/Gesellschaftsvertragsänderungen, Kapitalmaßnahmen, Umwandlungsmaßnahmen). Allerdings ist auch in den Fällen, in denen eine notarielle Beurkundung erforderlich ist, in aller Regel eine Stellvertretung zulässig. Nur in seltenen Fällen muss die Vollmacht notariell beglaubigt werden. Bei sog. kleinen Aktiengesellschaften, so wie bei allen übrigen AGs, ist grundsätzlich eine Präsenzversammlung der Aktionäre zwingend, kann aber durch Vollmachten umgangen werden. Die Gesellschaftsverträge sollten dringend daraufhin überprüft werden, ob in möglichst breitem Umfang Präsenzversammlungen vermieden werden können, die Bevollmächtigung ermöglicht ist und die Abhaltung von Gesellschafterversammlungen in gesetzlich möglichst weitem Umfang flexibilisiert ist und dies auch ohne Zustimmung aller Gesellschafter möglich ist.

Allerdings sieht das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz-, und Strafverfahrensrecht (→ COVID-19-Gesetz) in § 2 des Artikels 2 vor, dass, abweichend von § 48 Abs. 2 GmbHG, Beschlüsse der Gesellschafter in Textform oder durch die schriftliche Abgabe der Stimmen auch ohne Einverständnis sämtlicher Gesellschafter gefasst werden können, und in § 1 des Artikels 2, dass die Hauptversammlung der AG auch als virtuelle abgehalten werden kann. Es ist jedoch derzeit unklar, ob das Gesetz nur § 48 Abs. 2 GmbHG suspendiert oder auch entsprechende Satzungsregelungen.

Es ist in jedem Einzelfall nachzuprüfen, inwieweit der Gesellschaftsvertrag das Recht vorsieht, Bevollmächtigte zur Wahrnehmung der Gesellschafterrechte zu bestellen. Bei Personengesellschaften wird die Ansicht vertreten, dass die Einschaltung von Bevollmächtigten ausdrücklich im Gesellschaftsvertrag vorgesehen sein muss. Bei Kapitalgesellschaften ist es grundsätzlich zulässig, Bevollmächtigte zur Wahrnehmung der Gesellschafterrechte zu entsenden. Allerdings enthalten eine Vielzahl von Gesellschaftsverträgen hier Einschränkungen (z.B. nur Mitgesellschafter oder nur zur beruflichen Verschwiegenheit verpflichtete Personen wie Rechtsanwälte, Steuerberater, Notariatsmitarbeiter etc.). Soweit Vorsorgevollmachten (→ Vorsorgevollmacht), Unternehmervollmachten (→ Unternehmervollmachten) oder andere Vollmachten bereits in der Vergangenheit erteilt wurden, sollte überprüft werden, ob diese in Einklang mit dem Gesellschaftsvertrag bzw. der Satzung stehen. Häufig muss entweder die Satzung oder die Vollmacht angepasst werden.

 

GmbH-Gründung

Wir nehmen auch weiterhin GmbH-Gründungen vor. Wenn der Termin unaufschiebbar ist, geschieht dies auch mit Präsenz der Beteiligten, ansonsten muss von dem Mittel der Vollmachtserteilung Gebrauch gemacht werden. Die Vollmacht muss in diesem Fall notariell beglaubigt werden. Gleiches gilt bei der Gründung einer UG (haftungsbeschränkt) oder einer Aktiengesellschaft. Wir stellen Ihnen unmittelbar nach der Beurkundung eine beglaubigte Abschrift der Gründungsurkunde zur Verfügung und ermöglichen damit die Eröffnung eines Bankkontos. Ein Registervollzug mit dem Ziel der Eintragung der Gesellschaft kann erst erfolgen, wenn ein Bankkonto für die neu gegründete Gesellschaft eröffnet und nach der notariellen Beurkundung des Gründungsprotokolls dort eine Einzahlung der übernommenen Geschäftsanteile stattgefunden hat. Bitte setzen Sie sich aber bereits im Vorfeld der Gründung mit der Bank in Verbindung.

 

Grundbuchämter

Die Grundbuchämter sind Teile des Amtsgerichts. Vielfach haben Grundbuchämter so wie in Dresden den Zugang für Besucher nicht nur eingeschränkt, sondern verboten. Auch unsere Mitarbeiter haben in Dresden keinen Zugang mehr zum Grundbuchamt. Die Bearbeitungszeiten haben sich bereits verlangsamt. Zu Reaktionsmöglichkeiten im Vertragsvollzug → Bürgschaften, → Hinterlegung / → Vertragsgestaltung.

 

H

Handelsregister

Die Anträge beim Handelsregister werden elektronisch eingereicht und dies geschieht weiterhin durch die Notare unverzüglich. Über die amtliche Website www.handelsregister.de können Sie jedoch den aktuellen Registerstatus sowie öffentlich zugängliche Dokumente wie Gesellschafterverträge und Satzungen einsehen. Die Bearbeitungszeiten beim Handelsregister sind verlangsamt und die Möglichkeit, Handelsregisterakten vor Ort einzusehen, eingeschränkt. Dies hat vor allem dort Bedeutung, wo die Gesellschafterlisten noch nicht elektronisch ins Handelsregister aufgenommen sind.

 

Hauptversammlung

Für Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften, Europäischen Gesellschaften (SE), Kommanditgesellschaften auf Aktien und Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit sieht das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz-, und Strafverfahrensrecht (→ COVID-19-Gesetz) in Artikel 2 vor, dass die Entscheidung über die Teilnahme an der Hauptversammlung im Wege elektronischer Kommunikation nach § 118 Abs. 2 S. 2 des Aktiengesetzes, die Stimmabgabe im Wege elektronischer Kommunikation § 118 Abs. 2 des Aktiengesetzes, die Teilnahme von Mitgliedern des Aufsichtsrats nach § 118 Abs. 2 des Aktiengesetzes und die Zulassung der Bild- und Tonübertragung nach § 118 Abs. 4 des Aktiengesetz der Vorstand auch ohne Ermächtigung der Satzung oder Geschäftsordnung erfolgen kann. Weiterhin wird die Online -Versammlung ohne physische Präsenz der Aktionäre oder ihrer Bevollmächtigten erleichtert. Es werden weiterhin Erleichterungen zur Einberufung vorgesehen. Abschlagszahlungen an Aktionäre werden ebenso erleichtert und die Abhaltung der Hauptversammlung kann innerhalb des Geschäftsjahres nach hinten verschoben werden. Das Anfechtungsrecht gegenüber derartigen Entscheidungen wird eingeschränkt. → COVID-19-Gesetz

 

Hauptversammlungsbeschlüsse, Anfechtung

Das sog. COVID-19-Gesetz (→ COVID-19-Gesetz) sieht eine Einschränkung der Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen vor, wenn sich der Anfechtende auf eine Verletzung des § 118 Abs. 1 Satz 3 bis 5 AktG (Einberufung/Teilnahmerechte) beruft.

 

Hinterlegung

Die Hinterlegung des Kaufpreises kann bei Grundstückskaufverträgen eine Gestaltungsmöglichkeit sein, um den fehlenden Vollzug bei Behörden und Gerichten zu kompensieren. Wir bieten an, bestehende und künftige Verträge um entsprechende Hinterlegungsklauseln zu ergänzen, müssen aber daraufhin hinweisen, dass insoweit Gebühren anfallen. Bei einem Betrag von 100.000 Euro entstehen zum Beispiel Kosten in Höhe von 287,50 Euro. Die Gebühren steigen degressiv mit der Höhe des hinterlegten Betrages an.

 

Höhere Gewalt

Höhere Gewalt stellt ein Ereignis da, dass von außen kommt, und unvorhersehbar, unbeherrschbar und ungewöhnlich ist. Liegt ein solches Ereignis vor, haftet ein Schuldner nicht. Versäumt er deswegen Fristen, gilt gleiches, und er kann sogenannte Wiedereinsetzung verlangen oder den Fristablauf anfechten (Erbausschlagung Eingangstext Homepage). Die Corona-Krise kann dazu führen, dass höhere Gewalt vorliegt, und ein Verschulden des zur Leistung Verpflichteten zu verneinen ist.

→ auch Force Majeure

 

Hygiene

Die Bundesregierung und das Robert-Koch-Institut empfehlen dringend Hygienemaßnahmen. Bevor Sie bei uns das Gebäude betreten nutzen Sie bitte die im Eingangsbereich bereitgestellten Möglichkeit zur Handdesinfektion. Alle Klinken im Haus, alle Tische, die aufgebauten Trennscheiben sowie die Toilettenanlagen werden mindestens stündlich desinfiziert. Sie können gerne mit Mundschutz erscheinen.

 

I

Insolvenz

Durch die Corona-Krise droht ein Ansteigen der Insolvenzen. Grundsätzlich muss eine Insolvenz angemeldet werden, wenn Zahlungsunfähigkeit vorliegt. Bei Kapitalgesellschaften muss zusätzlich auch dann angemeldet werden, wenn die Gesellschaft überschuldet ist. Die Anmeldung muss unverzüglich erfolgen, spätestens aber nach drei Wochen. Allerdings sieht das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz-, und Strafverfahrensrecht in Art. 1 vor, dass die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags bis zum 30.09.2020 (mit Verlängerungsmöglichkeit per Verordnung bis zum 31.03.2021) unter bestimmten Voraussetzungen ausgesetzt wird (→ COVID-19-Gesetz). Damit soll sichergestellt werden, dass Unternehmen nicht nur deshalb, weil die finanziellen Hilfen nicht schnell genug bei ihnen ankommen, einen Insolvenzantrag stellen müssen. Voraussetzung für die Aussetzung soll sein, dass der Insolvenzgrund auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie beruht und dass aufgrund einer Beantragung öffentlicher Hilfen bzw. ernsthafter Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen eines Antragspflichtigen begründete Aussichten auf Sanierung bestehen. War das Unternehmen am 31.12.2019 noch nicht zahlungsunfähig, wird vermutet, dass die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht und Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. Es ist überraschend, dass der Gesetzgeber auf diesen frühen Zeitpunkt abstellt. Die Corona-Pandemie hatte auf viele Unternehmen erst ab April 2020 Einfluss. Ein Gläubigerinsolvenzantrag, der in einem Zeitraum von drei Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes gestellt wird, führt dann zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens, sofern der Eröffnungsgrund bereits am 01.03.2020 vorlag. Wir raten dringend an, sich insoweit mit dem Steuerberater der Gesellschaft und gegebenenfalls mit Rechtsanwälten, die in der Sanierungs-/Krisenberatung erfahren sind, in Verbindung zu setzten. Bei Immobilienkaufverträgen ist der Käufer vor der Insolvenz des Verkäufers bereits dann geschützt, wenn der Notar einen Antrag auf Eintragung einer Auflassungsvormerkung (→ Auflassungsvormerkung) gestellt hat.

 

J

Justiz

Es besteht derzeit eindeutig kein Stillstand der Rechtspflege im Sinne des § 245 ZPO. Die Tätigkeit der Gerichte ist im unterschiedlichen Umfang eingeschränkt. Bisher ist kein Gericht bekannt, das vollständig geschlossen wurde (→ Fristen).  

 

K

KfW

Die KfW ist die Kreditanstalt für Wiederaufbau. Angesichts der Auswirkungen der Corona-Krise hat die KfW neue Kredite für Unternehmen aufgelegt (→ auch Soforthilfe).

 

Krankheit

Ist der Arbeitnehmer selber mit Corona infiziert, liegt eine Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit im Sinne von § 3 Abs. 1 EntgFG vor. Bei Verdacht auf eine Infektion mit dem Coronavirus sollte der Hausarzt telefonisch (!) kontaktiert werden. Für alle anderen Erkrankungen der oberen Atemwege, wie Erkältung oder Grippe, können sich Erkrankte aufgrund einer Ausnahmeregelung telefonisch vom Arzt für bis zu sieben Tage krankschreiben lassen. Zur Lohnfortzahlung → Lohnfortzahlung

 

Kündigung

Alleine aus Anlass der Corona-Krise sind Kündigungen (→ Fachbeitrag „Deutscher Bundestag beschließt COVID-19-Gesetz“) von laufenden Verträgen nicht möglich. Die Corona-Krise stellt vielmehr wohl einen Fall der höheren Gewalt (→ höhere Gewalt, force majeure) dar. Die Kündigung sowohl von Wohnungs- und Gewerbemietverträgen als auch Pachtverträgen ist dann nicht möglich, wenn der Mieter aufgrund der Corona-Krise nicht in der Lage ist, die Miete zu zahlen. Dies gilt für Mietschulden aus dem Zeitraum vom 01.04.2020 bis 30.06.2020 (→ COVID-19-Gesetz). Darüber hinaus wurde eine gesetzliche Stundungsregelung für Zahlungsansprüche aus Darlehen eingeführt (→ Darlehensverträge).

 

Kurzarbeit

Kurzarbeit kann der Arbeitgeber anordnen, sofern dies durch Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder Betriebs- bzw. Dienstvereinbarung bestimmt ist, andernfalls nur im Einverständnis mit dem Arbeitnehmer. Die Höhe des Kurzarbeitergeldes richtet sich nach dem Nettoentgeltausfall. Das ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem Soll-Nettoentgelt und dem Ist-Nettoentgelt. Das Kurzarbeitergeld beträgt 60% des Unterschiedbetrags bzw. 67% hiervon, sofern ein Kind mit im Haushalt lebt. Demgemäß kann Kurzarbeitergeld auch gezahlt werden, wenn der Arbeitnehmer zwar noch beschäftigt wird, aber etwa nicht mehr wie im Arbeitsvertrag vorgesehen in Vollzeit. Der in Kurzarbeiterzeit befindliche Arbeitnehmer darf in keiner Weise mehr für seinen Arbeitgeber arbeiten. Der Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, wenn mindestens 10% der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10% haben. Der Bezug von Kurzarbeitergeld ist für bis zu 12 Monate möglich. Zur weiteren Information wird insbesondere das Internetangebot der Bundesagentur für Arbeit empfohlen.

 

L

Leistungspflichten

Leistungspflichten zum Beispiel aus einem Werkvertrag/Bauträgervertrag sind derzeit nicht grundsätzlich suspendiert. Kann der Bauträger/Werkunternehmer aber nicht leisten, weil beispielsweise seine Mitarbeiter unter Quarantäne stehen oder er aufgrund der Corona-Krise kein Material mehr erhält, Subunternehmer ausfallen etc., so dürfte ein Fall höherer Gewalt vorliegen (→ höhere Gewalt, force majeure). Die Nichterfüllung der Leistungspflicht ist dann unverschuldet.

 

Lohnfortzahlung

Ist der Arbeitnehmer mit Corona infiziert, liegt eine Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit vor, die zu einem Anspruch auf Entgeltfortzahlung gemäß § 3 Abs. 1 EntgFG für bis zu sechs Wochen führt, danach zu einem Anspruch auf Krankengeld. Zu Modifikationen kommt es, wenn gegen den Arbeitnehmer aufgrund der Infektion oder des Verdachts einer solchen ein berufliches Tätigkeitsverbot nach § 31 S. 2 IfSG angeordnet wird. In diesem Falle steht dem Arbeitnehmer gemäß § 56 Abs. 2 und Abs. 3 IfSG ein Entschädigungsanspruch in Höhe seines Verdienstausfalls für die Dauer von sechs Wochen zu. Allerdings ist der Arbeitgeber vorleistungspflichtig. Die Vorleistungsbeträge werden auf Antrag bei der zuständigen Behörde erstattet, § 56 Abs. 5 S. 2 InfSG.

 

M

Mietverträge

Art. 5 des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (→ COVID-19-Gesetz) sieht eine Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche vor. Die Kündigung von Wohn- und Gewerberaummietverhältnissen und Pachtverträgen aufgrund Nichtzahlung der Miete im Zeitraum vom 01.04. bis 30.06.2020 ist gemäß § 2 unzulässig, wenn die Nichtzahlung auf der Pandemie beruht (→ COVID-19-Gesetz, Kündigung).

Der Mieter muss allerdings glaubhaft machen, dass die Nichtzahlung auf Gründen der Pandemie beruht. Mittel zur Glaubhaftmachung dürfte z.B. eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses, eine substanzielle Einkommenseinbuße, die Schließung des Unternehmens eines Freiberuflers etc. sein.

 

Muster

Muster für Vollmachten zu gesellschaftsrechtlichen Vorgängen und Immobiliengeschäften finden sich im Downloadbereich unter „Vorlagen“. Um soziale Distanz zu wahren, die Klienten und unsere Mitarbeiter zu schützen, empfiehlt es sich die Präsenz bei den Beurkundungsgeschäften zu reduzieren. Wir bieten auch an, dass im Ausnahmefall diese Vollmachten Notariatsmitarbeitern erteilt werden können.

Bei Grundstückskaufverträgen ist die Wahrnehmung der Rechte und die Abgabe der Willenserklärung durch einen Bevollmächtigten ohne jede Einschränkung zulässig. Muss aus dem Vertrag ein Vollzug im Grundbuch betrieben werden, so muss allerdings die Vollmacht entweder vorher beglaubigt sein oder nachher beim Notar notariell bestätigt werden. Wir ermöglichen dies im unmittelbaren Zusammenhang mit der Beurkundung oder auch jederzeit danach und kurzfristig.

Im gesellschaftsrechtlichen Bereich bieten wir ebenfalls an, aufgrund der Vollmachtsmuster tätig zu werden. Bitte beachten Sie, dass bei der Gründung einer GmbH / Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) / Aktiengesellschaft eine schriftliche Bevollmächtigung dann nicht möglich ist, wenn nur ein Gründer auftritt. Hier muss die Vollmacht vorab notariell beglaubigt werden.

Bei den übrigen notariell vorzunehmenden Rechtsgeschäften im gesellschaftsrechtlichen Bereich wie Gesellschafterversammlungen/Umwandlungen/Anteilsübertragungen ist es häufig völlig ausreichend, wenn eine schriftliche oder in Textform erteilte Vollmacht vorliegt. Allerdings muss überprüft werden, inwieweit der Gesellschaftsvertrag hier Einschränkungen vorsieht. Auch die Erklärungen im Rahmen einer Gesellschafterversammlung können aufgrund schriftlicher oder in Textform erteilter Vollmacht normalerweise vorgenommen werden oder aber auch nachgenehmigt in Schriftform/Textform werden. Nur ganz ausnahmsweise muss die Vollmacht in diesen Fällen notariell beglaubigt sein. Dies trifft insbesondere bei Kapitalmaßnahmen und bei einem Teil der Umwandlungsmaßnahmen zu. Existieren bereits Vollmachten (→ Vorsorgevollmacht, Unternehmervollmacht), sollten diese kritisch überprüft werden, inwieweit sie wirksam sind (Vorsicht vor sog. „bedingten“ Vollmachten wie z.B. „ für den Fall“) und ob sie wirklich die Geschäfte abdecken, die jetzt zu tätigen sind. Wir beraten Sie gern.

 

N

Nachlassangelegenheiten

Erbausschlagungen (Eingangstext zur Corona-Krise auf dieser Homepage) nehmen wir nach telefonischer Vorabsprache vor. Erbscheinsanträge können wir derzeit nur in eiligen Fällen bearbeiten.

 

Notfallkoffer

Unter dem juristischen „Notfallkoffer“ wird verstanden, dass jeder – und insbesondere jeder Unternehmer – für einen Unfall oder gesundheitsbedingten Notfall Vorsorge trifft. In den Notfallkoffer gehört ein juristisch beratenes Testament, eine Vorsorgevollmacht, eine komplette Vermögensaufstellung, die Auflistung aller Kontaktdaten, aller Versicherungsverträge, aller Zugangscodes sowie aller Verbindlichkeiten hinein.

 

Nottestament

Leider haben nur etwa 30 % der Deutschen ein Testament errichtet und von diesen 30 % wiederum haben sich zwei Drittel der Beteiligten nicht juristisch beraten lassen. Dies stellt seit Jahrzehnten einen großen Missstand dar. Die gesetzliche Erbfolge gibt in der Regel nicht den Willen der Beteiligten im Todesfall zutreffend wieder. Es ist daher zwingend, dass sich jeder über seine Erbfolge Gedanken macht und sich juristisch beraten lässt. Es ist sinnvoll, zunächst einmal ganz grundsätzlich die Erbfolge in die richtige Richtung zu lenken. Hier wird häufig zunächst einmal ein sog. Nottestament aufgesetzt, das die grundsätzlichen Fragen zutreffend regelt und noch keine weiteren Detailregelungen enthält. Hat z.B. der Erblasser eine Ehefrau und ein eheliches Kind und darüber hinaus ein nichteheliches Kind, mit dem keinerlei Kontakt besteht, so wird er im ersten Schritt im Rahmen eines Nottestamentes dafür sorgen wollen, dass der Ehegatte und ggf. das gemeinsame Kind Erbe wird, nicht aber das Kind, zu dem keinerlei Kontakt mehr besteht.

 

O

Onlineberatung /-beurkundung

Gerne beraten wir sie online, per Telefon, per Video und organisieren im rechtlich zulässigem Umfang Online-Beurkundungen.

 

P

Pacht/Pachtverträge

Das COVID-19-Gesetz (→ COVID-19-Gesetz) sieht vor, dass Pächter Mietern gleichgestellt werden. Dies bedeutet, dass auch Pächter wegen der Nichtzahlung des Pachtzinses im Zeitraum zwischen dem 01.04. und 30.06.2020 nicht gekündigt werden können, wenn sie glaubhaft machen, dass die Nichtzahlung auf Gründen der Pandemie beruht.

 

Pandemie

Von einer Pandemie wird bei einer weltweiten Ausbreitung einer Infektionskrankheit mit hohen Erkrankungszahlen und i.d.R. auch schweren Krankheitsverläufen gesprochen. Am 11.03.2020 hat die WHO (Weltgesundheitsorganisation) angesichts der Auswirkungen des Coronavirus dieses von einer → Epidemie zur Pandemie hochgestuft.

 

Präsenz

Bei Gesellschafterversammlungen (→ Gesellschafterversammlungen) ist nur dann eine Präsenz aller Gesellschafter erforderlich, wenn dies die Satzung ausdrücklich vorschreibt. Der Gesetzgeber legt im Übrigen für alle Gesellschaftsformen für die Gesellschafter-/Mitgliederversammlungen (→ Vereine, → Genossenschaften,  Aktiengesellschaften, → Gesellschafterversammlung) Erleichterungen von Präsenzerfordernissen fest (vgl. Art. 2 des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht). Inwieweit allerdings insbesondere bei GmbHs die Erleichterungen des Präsenzerfordernisses dann greifen, wenn die Satzung abweichende Bestimmungen enthält, ist derzeit offen. Das Gesetz sieht im Moment nur vor, dass bei der GmbH abweichend von § 48 Abs. 2 GmbHG ein Beschluss ohne Präsenz der Gesellschafter auch dann möglich ist, wenn nicht jeder Gesellschafter darin einwilligt. Sieht aber die Satzung eine abweichende Regelung von § 48 Abs. 2 GmbHG vor, ist offen, inwieweit das Gesetz diese Regelung überspielt.

Bei notariellen Beurkundungen ist nur im Ausnahmefällen eine Präsenz der Beteiligten zwingend erforderlich. Dies betrifft Testamente/Erbverträge, Pflichtteilsverzichtsverträge (nur Empfänger des Verzichts), Vorsorgevollmachten. Angesichts der derzeitigen Corona-Krise beschränken wir die physische Präsenz soweit wie möglich und zulässig. Maximal sollen 4 Beteiligte an der Beurkundung teilnehmen, damit trotz der Größe unserer Räume ausreichend Distanz gewahrt wird.

 

Q

Quarantäne

Bei Erkrankung mit dem Coronavirus wird durch das Gesundheitsamt der Betroffene unter häusliche Quarantäne gestellt. Bis zum heutigen Tag ist in unserem Notariat kein Coronafall aufgetreten. Für den Fall, dass dies eintritt, haben wir Vorkehrungen getroffen, es würden dann alle im Notariat anwesenden Mitarbeiter in Quarantäne gehen und eine zweite Notariatsmannschaft unter der Leitung von Prof. Dr. van de Loo tätig werden.

 

R

Räumungsverpflichtung

Viele Immobilienkaufverträge enthalten Räumungsverpflichtungen für den Veräußerer. Diese Verpflichtung kann ebenso wie die Räumungsverpflichtung aus Mietverträgen im Rahmen der Pandemie Probleme auslösen. Kann beispielsweise der Verkäufer das Objekt nicht räumen, weil kein Umzugsunternehmen mehr zur Verfügung steht, um auszuräumen, so wird man von höherer Gewalt sprechen können. Die Suspendierung/Aussetzung der Räumungsverpflichtung muss vom Verpflichteten detailliert begründet werden. Ein allgemeiner Verweis auf die COVID-19-Pandemie reicht sicherlich nicht aus. Sehen notarielle Verträge Vertragsstrafen für den Fall der Verletzung dieser Verpflichtung vor, so ist auch zu untersuchen, inwieweit höhere Gewalt vorliegt und insoweit eine Vertragsstrafenverpflichtung nicht greift.

 

Registeranmeldungen

Die Anmeldung zum Handelsregister kann der Notar fast ausnahmslos selbst elektronisch, für alle Registergerichte in Deutschland und ohne Mitwirkung des Geschäftsführers vornehmen, wenn die anzumeldende Tatsache aus einer bei ihm errichteten Urkunde folgt, § 378 Abs. 2 FamFG. Natürlich beglaubigen wir auch Registeranmeldungen, die nicht aus unseren Urkunden folgen und reichen diese elektronisch ein oder übermitteln diese elektronisch signiert an einen Notarkollegen. Eine Ausnahme gilt nur dort, wo der Geschäftsführer höchstpersönliche Erklärungen abzugeben hat, wie zum Beispiel bei der Erstanmeldung der Gesellschaft, bei Kapitalmaßnahmen und teilweise bei Umwandlungen.

 

Reisen

Derzeit gibt es für touristische Reisen ins Ausland eine allgemeine Reisewarnung. Reisen innerhalb von Deutschland sind aufgrund der zahlreichen Ausgangssperren nur noch eingeschränkt möglich. Die Anreise zum Notartermin ist auch bei einer Ausgangsbeschränkung durch einen sogenannten „triftigen Grund“ gerechtfertigt. Bitte ziehen Sie aber die Möglichkeit in Betracht, insbesondere bei weiteren Anreisen, eine Vollmacht auf einen Dritten oder einen Notariatsmitarbeiter zu erteilen.

 

Rücktritt

Alleine aufgrund der Corona-Krise besteht grundsätzlich kein außerordentliches Rücktrittsrecht von bereits abgeschlossenen Verträgen. Allerdings können die Leistungspflichten aus solchen Verträgen suspendiert sein, wenn aufgrund der Corona-Krise diesen Pflichten nicht nachgekommen werden kann (→ höhere Gewalt, force majeure). Zum Teil sehen allerdings Verträge ausdrücklich oder in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrückliche Regelungen für den Fall des Eintritts höherer Gewalt/force majeure vor (→ höhere Gewalt, force majeure). Sind diese Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten, so ist zunächst zu prüfen, ob diese wirksam einbezogen sind und sodann, ob die Klausel wirksam ist. Unternehmenskaufverträge (→ Unternehmenskaufvertrag) enthalten nicht selten Klauseln zur höheren Gewalt (→ höhere Gewalt, force majeure). Über das Institut des Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) kann sich allerdings das Recht zur Anpassung des Vertrags oder zur Lösung vom Vertrag ergeben.

 

S

Schließung

Unser Notariat ist nicht geschlossen und wir haben den festen Willen und alle Vorkehrungen getroffen, damit dies auch in der Zukunft nicht passiert.

Viele Behörden und Gerichte sind allerdings für Besucherverkehr nicht oder nur ganz eingeschränkt für Besucher geöffnet.

 

Schriftverkehr

Obwohl es derzeit im Postverkehr noch keine signifikanten Einschränkungen geben soll, versuchen wir den Schriftverkehr mit Ihnen, Banken, Behörden und Dritten so weit wie möglich elektronisch durchzuführen. Soweit wir Ihre E-Mail-Adresse noch nicht erhalten haben, bitten wir eilig um die Erteilung dieser und Übermittlung einer telefonischen Kontaktadresse, möglichst per Handy.

 

Schutzmaßnahmen

Zu den Schutzmaßnahmen in unserem Notariat gegen das Coronavirus für Sie und unsere Mitarbeiter haben wir entsprechende Informationen vorbereitet (Startseite dieser Website). Bitte beachten Sie, dass der stärkste Schutz darin besteht, soziale Distanz zu halten. Zu diesem Zweck empfiehlt sich die Erteilung von Vollmachten. Die eigene Präsenz ist dann nicht erforderlich. Bitte sehen Sie unbedingt und ausnahmslos davon ab, Dritte (Kinder, Eltern, Freunde, Vermittler etc.) zur Beurkundung mitzubringen. Bitte nutzen Sie unbedingt die Möglichkeiten zur Desinfektion Ihrer Hände, setzen Sie sich weit entfernt voneinander, prüfen Sie, ob die Erteilung einer Vollmacht nicht sinnvoller als die eigene Präsenz ist.

 

Soforthilfe

Unternehmen benötigen in dieser Zeit in vielfacher Hinsicht Hilfe. Dabei ist das dringendste Anliegen, die wirtschaftlichen Folgen der Auswirkungen der Corona-Pandemie abzufedern. Hierzu können möglichst unkomplizierte Liquiditätshilfen einen entscheidenden Beitrag leisten.

Inzwischen wurden von verschiedenen Akteuren Kreditprogramme für notleidende Unternehmen ins Leben gerufen:

  1. Die Stadt Dresden hat ein Sofortprogramm über das Amt für Wirtschaftsförderung zur Gewährung eines Betrags von 1.000,00 € aufgelegt.
  2. So wurde in Sachsen von der Sächsischen Aufbaubank eine unbürokratische Soforthilfe für Kleinstunternehmen aufgelegt. Gefördert werden Einzelunternehmer, Kleinstunternehmen und Freiberufler in Sachsen mit einem Jahresumsatz oder einer Jahresbilanz von bis zu 1 Mio. EUR, die infolge der Auswirkungen des Coronavirus mit unverschuldeten Umsatzrückgängen konfrontiert sind. Der Antrag ist direkt bei der SAB zu stellen. Es fallen keine Bearbeitungsgebühren an, Sicherheiten müssen nicht gestellt werden. Gewährt werden von der SAB zinslose Darlehen mit einem Volumen von 5.000 EUR bis max. 50.000 EUR, in besonders begründeten Ausnahmefällen kann auch auf einen Höchstbetrag von bis zu 100.000 EUR nach einem Zeitraum von vier Monaten aufgestockt werden. Die Laufzeit beträgt 10 Jahre, davon sind 3 Jahre tilgungsfrei möglich. Das Darlehen wird als Nachrangdarlehen in einer Tranche ausgereicht, das heißt, dass das betroffene Unternehmen auch mit geringen Sicherheiten weiter Zugang zu externen Finanzierungsmöglichkeiten erhält.
  3. Daneben besteht von der KfW das „KfW-Sonderprogramm 2020“. Gefördert werden kleine, mittlere und große Unternehmen. Dabei wird der Kredit über die Hausbank oder die Sparkasse beantragt, während die KfW einen Großteil des Haftungsrisikos von bis zu 90% übernimmt. Es sind tilgungsfreie Jahre möglich. Voraussetzung ist, dass das Unternehmen nicht schon zum 31.12.2019 in Schwierigkeiten war, also zu diesem Zeitpunkt einen Kredit hätte beantragen können. Der Kredithöchstbetrag beläuft sich auf 1 Mrd. EUR, jedoch begrenzt auf bis zu 25 % des Jahresumsatzes oder das Doppelte der Lohnkosten oder den aktuellen Finanzierungsbedarf für die nächsten 18 Monate bei kleinen und mittleren Unternehmen, für die nächsten 12 Monate bei großen Unternehmen. Kleine und mittlere Unternehmen zahlen je nach Laufzeit 1,00 bis 1,46 % Zinsen, größere Unternehmen 2,00 bis 2,12 %. Die KfW verzichtet dabei bei Kreditbeträgen bis zu 3 Mio. EUR auf eine eigene Risikoprüfung.
  4. Die Bundesregierung plant ein Programm, mit dem Zuschüsse bis zu 9.000 EUR (bis 5 Vollzeitbeschäftigte) und bis zu 15.000 EUR (bis 10 Vollzeitbeschäftigte) je Unternehmen für 3 Monate ausgereicht werden sollen. Voraussetzung soll sein, dass das Unternehmen vor März 2020 nicht in Schwierigkeiten gewesen ist, sondern diese Schwierigkeiten erst in Folge der Corona-Krise aufgetreten sind. Die Anträge sollen über die Länder und Kommunen gestellt werden können. Dieses Programm soll in Kürze beschlossen werden. Ähnliche Zuschussprogramme planen einzelne Städte wie Dresden, Chemnitz und Leipzig.

Zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie gehört oft auch ein erheblicher Wegfall von Aufträgen. Das führt zu Arbeitsausfall und zu der schwierigen Situation, die Arbeitnehmer nicht beschäftigen zu können, aber auf lange Sicht halten zu wollen. Hier hilft das Kurzarbeitergeld (→ Kurzarbeit). Außerordentlich hilfreich für einen schnellen Überblick aus Sicht des Unternehmers sind hierzu die Informationsangebote der Bundesagentur für Arbeit (Übersichtsblatt / Weitere Informationen). Anlaufstelle ist die örtliche Agentur für Arbeit. Die Anordnung von Kurzarbeit muss in einem Tarifvertrag, einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung oder dem jeweiligen Arbeitsvertrag vorgesehen sein, anderenfalls eine einvernehmliche Regelung mit den betroffenen Arbeitnehmern zu erzielen ist. Wichtig ist, dass zunächst der Arbeitgeber neben dem Lohn für die restliche geleistete Arbeit auch das Kurzarbeitergeld zahlt, das rückwirkend von der Agentur für Arbeit erstattet wird. Kurzarbeitergeld wird normalerweise von der Agentur für Arbeit frühestens mit der Anzeige des Arbeitsausfalls geleistet, wobei im Falle der Corona-Krise von einem unabwendbaren Ereignis ausgegangen wird, sodass bereits mit Eintritt der Krise Kurzarbeitergeld verlangt werden kann, sofern die Anzeige unverzüglich erfolgt. Voraussetzung ist, dass zehn Prozent der Beschäftigten infolge des Arbeitsausfalls einen Lohnausfall von mehr als zehn Prozent haben. Anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden zu 100 % erstattet. Der Bezug von Kurzarbeitergeld ist bis zu 12 Monate möglich. Kurzarbeitergeld kann ebenfalls für Leiharbeitnehmer gewährt werden.

Eine weitere erhebliche Belastung stellen Steuern und Sozialversicherungsbeiträge dar. Dabei können die Finanzämter Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer stunden. Hierfür muss sich an das zuständige Finanzamt gewandt werden. Ursache für die fehlende Liquidität müssen dabei die Auswirkungen der Corona-Pandemie sein. Ebenfalls gestundet werden kann die Abführung der Sozialversicherungsbeiträge.

 

Soziale Distanz

Auch in unserem Notariat ist das Thema soziale Distanz von großer Bedeutung. Wir haben die Beurkundungsräumlichkeiten so eingerichtet, dass die maximal anwesenden vier Personen den vom Robert-Koch-Institut empfohlenen Mindestabstand wahren. Bitte stören Sie sich nicht daran, dass der Notar hinter einer Scheibe sitzt. Diese Vorsichtsmaßnahme dient Ihrem und unserem Schutz. Wir führen Unterschriftsbeglaubigungen im Garten bzw. vor unserem Haus durch, sofern es das Wetter zulässt. Wir lassen keine Personen zu, die nicht unmittelbar an der Urkunde beteiligt sind. Dies gilt vor allem für Kinder, Eltern, Freunde, Berater, Vermittler. Wir wissen natürlich, dass häufig der Wunsch der Teilnahme dieser Personen besteht. In der momentanen Situation können wir diesem Wunsch leider nicht nachkommen. Wir verweisen insbesondere auch auf die Möglichkeit, sich gegenseitig oder einen Dritten für die Beurkundung zu bevollmächtigen und dadurch darauf zu verzichten, dass mehr Personen als unbedingt notwendig an der Beurkundung teilnehmen. Die dann teilweise erforderliche Vollmachtsbestätigung/Genehmigung vor dem Notar berechnen wir nicht zusätzlich. In unserem Empfangsbereich vermeiden wir jede Art von Wartezeiten und das Aufeinandertreffen verschiedener Klienten. Bitte halten Sie auch von Ihren Vertragspartnern einen ausreichenden Abstand. Besprechungen vor und nach der Beurkundung führen wir nur noch per Telefon- oder Videokonferenz durch.

 

T

Telefon

Unsere telefonische Erreichbarkeit besteht zwischen 9:30 Uhr und 17 Uhr. Die Handynummern der Notare finden Sie ebenfalls auf der Homepage. Wir führen Besprechungen im Vorfeld oder im Nachgang derzeit nur telefonisch oder per Videokonferenz durch. Wir bieten an und empfehlen, die persönliche Präsenz bei Beurkundungen stark einzuschränken und Vollmachten (im Ausnahmefall auch auf unsere Mitarbeiter) zu erteilen und der Beurkundung telefonisch beizuwohnen. Auf diese Weise wollen wir sicherstellen, dass Sie so wie bei einer unmittelbaren Präsenz Ihre Fragen stellen können, Unklarheiten aus dem Weg geräumt werden können und wir in dieser besonderen Situation unseren Beratungs- und Belehrungspflichten nachkommen können.

 

Termin, unaufschiebbar

Angesichts der bestehenden Kontaktsperre/Ausgangssperre dürfen Bürger sich nur mit triftigem Grund bewegen. Die Wahrnehmung eines Notartermins stellt nach Pkt. 2.9 der Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales einen triftigen Grund dar, wenn der Termin unaufschiebbar ist. Unaufschiebbar sind aus unserer Sicht z.B. Termine zur Erbausschlagung, zur Errichtung eines Testaments (in aller Regel) und zur Errichtung einer Vorsorgevollmacht.

Des Weiteren gelten sämtliche Termine als unaufschiebbar, die den Gesellschaften dabei helfen, die derzeitige Corona-Krise erfolgreich zu bewältigen. Dies können z.B. die Beurkundung von Kapitalmaßnahmen sein oder die Beurkundung von Satzungsänderungen, die von Gläubigern oder von Dritten gefordert werden. Auch die Beurkundung der Aufnahme eines neuen Gesellschafters, der die Gewährung eines Darlehens zusagt, kann zu den unaufschiebbaren Notarterminen gezählt werden.

Im Rahmen von Immobiliengeschäften können unaufschiebbare Termine solche sein, bei denen ansonsten das Scheitern des Immobiliengeschäftes droht, bei denen eine befristete Kreditzusage vorliegt, bei denen das Gebäude z.B. stark baufällig ist und der Veräußerer nicht im Stande ist, die entsprechenden Sicherungsmaßnahmen durchzuführen. Im Bauträgerbereich werden Termine regelmäßig unaufschiebbar sein, weil ohne die Fälligkeit und Bezahlung von Kaufpreisen aus dem Abverkauf die Bauunternehmer nicht bezahlt werden können und der Bau stecken zu bleiben droht. Grundschulden dienen häufig der Finanzierung von Bauvorhaben und sichern daher die Bezahlung der Handwerker und damit auch die Arbeitsplätze der dortigen Angestellten.

Aufschiebbar werden Termine häufiger im privaten Bereich sein, sei es, dass es sich um den privaten Ankauf eines Grundstücks/Hauses handelt oder um Übertragungsverträge, mit denen Immobilien auf die nächste Generation übertragen werden sollen.

Bitte setzen Sie sich mit unseren Mitarbeitern oder den Notaren in Verbindung, um die Frage der Unaufschiebbarkeit des Termins abzuklären. Wir werden in einzelnen Fällen von uns aus eine entsprechende Erklärung von Ihnen abfordern. Ist ein Termin unaufschiebbar, sind wir zur Beurkundung bereit. Wir raten dennoch an, dass bspw. dann, wenn mehrere Veräußerer auftreten, einer von ihnen bevollmächtigt wird, die Urkunde auch im Namen der anderen Veräußerer zu unterzeichnen, und diejenigen, die die Bevollmächtigung erteilt haben, der Beurkundung nur telefonisch folgen. Gleiches gilt für mehrere Personen auf Käuferseite. Wir bieten in Ausnahmefällen auch an, dass sich die Beteiligten bei derartigen Terminen durch Mitarbeiter des Notariats aufgrund Vollmacht vertreten lassen, wenn sie selber der Beurkundung telefonisch folgen. Natürlich kann die Beurkundung auch per Videokonferenz verfolgt werden.

Aufschiebbare Termine müssen verschoben werden oder können durch Bevollmächtigte unseres Notariats wahrgenommen werden, wobei die Beteiligten dem Termin dann komplett im Wege der Telefonkonferenz folgen können. Bitte stimmen Sie sich unbedingt mit uns ab. Für die bereits vereinbarten Termine bitten wir um Rücksprache mit dem Sachbearbeiter.

 

Testament

Nur eine kleine Minderheit der Deutschen hat eine testamentarische Verfügung getroffen (→ Testamentsgestaltung). Nach Schätzung des Instituts für Erbrecht, die auf Umfragen beruhen, sind es etwa 30 %. Die Wenigsten davon sind juristisch beraten. Gerade in der jetzigen Krisensituation hat sich die Nachfrage nach Beratung in diesem Bereich deutlich erhöht. Wir stehen hier jederzeit zur Verfügung und weisen darauf hin, dass die gesetzliche Erbfolge in aller Regel nicht den Wünschen der Beteiligten entspricht.

 

Treuhandkonten

Die Abwicklung über eines notarielles Treuhandkonto, das sogenannte Anderkonto, kann sich jetzt anbieten. Der Notar verwahrt zunächst das Geld, bis behördliche Genehmigungen, Eintragungen im Grundbuch und anderen Registern erfolgt sind. Der Besitzübergang bei Immobilien oder sogar der Übergang von Geschäftsanteilen / anderen Rechten kann dann schon auf den Zeitpunkt vereinbart werden, an dem das Geld beim Notar hinterlegt wurde. Die Hinterlegung löst allerdings Gebühren aus.

 

U

Umwandlungen

Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz-, und Strafverfahrensrecht sieht in § 4 des Artikels 2 vor, dass die entsprechend § 17 Abs. 2 S. 4 UmwG vorzulegende Schlussbilanz auf einen Stichtag lauten darf, der nicht 8 Monate, sondern 12 Monate zurück liegen kann (→ COVID-19-Gesetz).

Durch Umwandlung der Unternehmensform kann teilweise ein Insolvenzgrund beseitigt werden. Wird das Unternehmen von der Kapitalgesellschaft in eine Personenhandelsgesellschaft mit einer natürlichen Person als Komplementär umgewandelt, beseitigt dies den Insolvenzantragsgrund der Überschuldung.

 

Unaufschiebbarer Termin

Termin

 

Unternehmenskaufvertrag

Gerade in der jetzigen Situation der COVID-19-Pandemie / Corona-Krise stellen sich rund um Unternehmenskaufverträge, die nicht beidseitig vollständig erfüllt sind, eine Vielzahl von Fragen. Befindet sich der Vertrag erst in der Anbahnung, so stellt sich die Frage, ob der Abbruch der Vertragsverhandlungen angesichts der jetzigen Krise Schadensersatzpflichten auslösen kann. Dies kann nicht von vornherein und ganz grundsätzlich beantwortet werden. Das Aussetzen von Vertragsverhandlungen erscheint angesichts der Pandemie jedoch in nicht seltenen Fällen gerechtfertigt zu sein und löst nicht von vornherein Schadensersatzansprüche aus. Qualifiziert man die COVID-19-Pandemie/Corona-Krise als einen Fall höherer Gewalt (→ höhere Gewalt, force majeur), so kann es im Einzelfall auch gerechtfertigt sein, Vertragsverhandlungen abzubrechen, ohne dass dies Schadensersatzansprüche auslöst. Es ist den Vertragsbeteiligten zu empfehlen, hier einvernehmlich z.B. eine Suspendierung der Gespräche zu besprechen.

Wurde ein Unternehmenskaufvertrag abgeschlossen, so ist zunächst die Phase zwischen Vertragsabschluss und dem sog. Closing zu betrachten. Verträge enthalten ganz häufig eine Vielzahl von Bedingungen, die erst das Closing ermöglichen. Durch die Pandemie können Umstände eintreten, die das Einhalten des für das Closing vorgesehenen Termins fraglich erscheinen lassen oder gänzlich ausschließen. Dies kann bspw. behördliche Genehmigungsverfahren (Hauptfall kartellrechtliche Genehmigungen), aber auch sonstige behördliche Genehmigungen betreffen. Darüber hinaus ist es nicht selten in Unternehmenskaufverträgen vorgesehen, dass der Verkäufer noch einen bestimmten Zustand herzustellen hat, den er angesichts der jetzigen Pandemie nicht mehr herbeiführen kann. Teilweise sehen Closing-Bedingungen insbesondere vor, dass der Verkäufer ein bestimmtes Produkt weiterzuentwickeln hat, einen bestimmten Umsatz zu einem bestimmten Zeitpunkt vorzuweisen hat, bestimmte Betriebsergebnisse zu liefern hat etc. Es kann nicht generell gesagt werden, dass bei Nichterreichen dieser Bedingungen nunmehr stets die Closing-Bedingungen ausfallen und somit der Unternehmenskaufvertrag scheitert. Wenn man die jetzige Situation als Pandemie einordnet und als höhere Gewalt / force majeure (→ force majeure) qualifiziert, so ist zunächst zu überprüfen, inwieweit der Vertrag insoweit Vorkehrungen getroffen hat und bspw. für den Eintritt von force majeure eine oder beide Vertragsparteien von den Leistungspflichten freistellt. Enthält der Vertrag keine ausdrücklichen Regelungen für den Fall des Eintretens einer höheren Gewalt / force majeure, so ist zu prüfen, inwieweit nicht zunächst die Pflichten über einen gewissen Zeitraum suspendiert werden.

Die jetzige Pandemie kann aber auch Einfluss auf die Unternehmenskaufverträge haben, die nicht nur notariell beurkundet wurden, sondern deren Closing bereits durchgeführt wurde. Nicht selten ist in derartigen Unternehmenskaufverträgen vorgesehen, dass Kaufpreisnachzahlungspflichten, Gewährleistungspflichten, Garantien etc. auch die Situation nach dem Closing noch mit umfassen. Kann dies festgestellt werden, so ist wiederum zunächst zu überprüfen, ob der Unternehmenskaufvertrag eine force majeure-Klausel/Klausel zur höheren Gewalt enthält. Sodann ist zu prüfen, wem hier welche Risikosphären zugeordnet wurden. Eine generelle Aussage, dass bei höherer Gewalt bestimmte nachvertragliche Verpflichtungen generell entfallen, kann nicht getroffen werden.

 

Unternehmervollmacht

In der Mehrzahl der deutschen Unternehmen besteht für den Fall der Geschäftsunfähigkeit oder schwerwiegenden Erkrankung der Vertretungsorgane keine ausreichende Notfallplanung. Jedes Vertretungsorgan muss sich aber die Frage stellen, was geschieht, wenn es selber aufgrund Krankheit, Unfall etc. nicht selber handeln kann. Gibt es einen weiteren Geschäftsführer, der einzelvertretungsberechtigt ist? Kann das Unternehmen – jedenfalls im Tagesgeschäft – durch Prokuristen weitergeführt werden? Darüber hinaus ist es unbedingt erforderlich, dass Unternehmer dafür sorgen, dass Gesellschafterversammlungen auch durchgeführt werden können, wenn sie selber nicht handlungsfähig sind. Grundsätzlich kann eine Versammlung nur durchgeführt werden, wenn jeder der Gesellschafter teilnimmt und selber auch geschäftsfähig ist. Für den Fall, dass dies nicht möglich ist und/oder der Gesellschafter gar nicht geladen werden kann, weil er geschäftsunfähig ist, sind Gesellschafterversammlungen nicht möglich. Hier hilft die Unternehmervollmacht, die von jedem Gesellschafter im eigenen Interesse, aber auch im Interesse der Mitgesellschafter und der Gesellschaft errichtet werden sollte. Der Gesellschafter erteilt einem Dritten Vollmacht, für ihn zu handeln. Einladungen können dann an den Bevollmächtigten gerichtet werden, der Bevollmächtigte kann das Stimmrecht ausüben und insbesondere bei Strukturmaßnahmen auch die Rechte des Vollmachtgebers wahrnehmen. Gerade in Krisenzeiten ist eine solche Unternehmervollmacht unerlässlich. Es ist dringend davor zu warnen, hier „Kreuzchen“-Muster aus dem Internet zu verwenden. Diese Vollmachten müssen spezifisch auf das Unternehmen zugeschnitten sein, sie müssen abgeglichen werden mit den Regelungen des Gesellschaftsvertrages/der Satzung und sie müssen natürlich auch im Einklang mit dem etwa errichteten Testament stehen. Diese Unternehmer-/Unternehmensvollmacht sollte zwingend beglaubigt werden. Für eine Vielzahl von Strukturmaßnahmen bedarf es der notariellen Beglaubigung derartiger Vollmachten.

 

Unterschriftsbeglaubigungen

Soweit Sie von uns die Beglaubigung Ihrer Unterschrift benötigen, erledigen wir diese Dienstleistung auch weiterhin, aber nur nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung. Wir bevorzugen, dass Sie Ihre Unterschrift schon vorab leisten und dann nur vor uns anerkennen, dass Sie die Unterschrift selber vorgenommen haben. Grundsätzlich bitten wir darum, vor dem Termin am Hauseingang zu klingeln und dort zu warten. Wir nehmen die Beglaubigung dann vor dem Notariat oder im Eingangsbereich vor. Wir kommen auch gerne zu Ihrem PKW, den Sie auf den zahlreichen Plätzen vor unserem Notariat parken können.

 

Unverschuldet

Liegt sog. höhere Gewalt (→ höhere Gewalt, force majeure) vor, kann es im Sinne des BGB unverschuldet sein, wenn einer der Beteiligten seinen Pflichten nicht nachkommt. Dann wird kein Verzug ausgelöst, es bestehen keine Schadensersatzansprüche und auch nicht der Anspruch, sich vom Vertrag zu lösen.

 

Urkundenvollzug

Der Vollzug der bereits bei uns beurkundeten Verträge und aller künftigen bei uns beurkundeten Verträge ist derzeit uneingeschränkt sichergestellt. Ein Notar und ein Notarvertreter und über 20 Notariatssachbearbeiter sind physisch im Notariat präsent, während fast alle anderen Mitarbeiter inklusive des Notares Prof. Dr. van de Loo aus dem Home-Office für Sie tätig sind und auch telefonisch für Sie erreichbar sind (Rufumleitung).

 

V

Vereine

Nach dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz-, und Strafverfahrensrecht (→ COVID-19-Gesetz) bleibt nach § 5 des Artikels 2 ein Vorstandsmitglied eines Vereins auch nach Ablauf seiner Amtszeit im Amt. Abweichend von § 32 Abs. 1 S. 1 soll nun der Vorstand des Vereins auch ohne Satzungsgrundlage Mitgliederversammlungen ohne physische Präsenz ermöglichen können. Das Quorum wird abweichend von § 32 Abs. 2 auf die Hälfte der Mitglieder herabgesetzt und ist schon dann erreicht, wenn die Mitglieder Ihre Stimme in Textform abgegeben haben.

 

Verordnung

Am 31.03.2020 hat das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt die „Sächsische Corona-Schutz-Verordnung – SächsCoronaSchV“ erlassen, die am 01.04.2020 in Kraft getreten ist und weitgehende Ausgangsbeschränkungen vorsieht. Danach ist das Verlassen der häuslichen Unterkunft nur noch mit triftigem Grund erlaubt. Mit der Verordnung wird die inhaltlich zu großen Teilen identische Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 22.03.2020 abgelöst. Damit bleibt auch nach der Verordnung insbesondere die Wahrnehmung unaufschiebbarer Termine bei Notaren erlaubt. Neu ist dagegen, dass Verstöße gegen die Ausgangsbeschränkungen bußgeldbewehrt sind. Mit dem Bußgeld soll in Zukunft den zahlreichen Zuwiderhandlungen begegnet werden.

 

Video/ Videokonferenzen

Die technischen Möglichkeiten für Videokonferenzen sind geschaffen. Bitte sprechen Sie uns im Vorfeld an, wenn Sie nicht nur telefonisch, sondern auch per Video zugeschaltet werden möchten. Um die unmittelbare physische Präsenz zu vermeiden und die soziale Distanz zu wahren, empfehlen wir auch insoweit die Erteilung von Vollmachten/Nachgenehmigung des Geschäfts und die Teilnahme der Beurkundung per Telefon oder Videokonferenz.

 

Vollmachten

Angesichts der berechtigten Forderung der Bundesregierung und des Robert-Koch-Instituts soziale Distanz zu wahren und insoweit die Präsenz mehrerer am gleichen Ort zu vermeiden, empfiehlt sich die Erteilung von Vollmachten. Muster für typischer Weise im Notariat einzusetzende Vollmachten finden Sie auf dieser Website im „Downloadbereich“ unter „Vorlagen“. Für die Nutzung dieser Vorlagen erheben wir keine Gebühren. In Ausnahmefällen kann es auch zulässig sein, einen sogenannten vollmachtlosen Vertreter einzusetzen und die Urkunde dann nachzugenehmigen. Wir beraten Sie hier gerne. Zum Einsatz von Vollmachten bei Gesellschaftsgründungen → GmbH-Gründung, bei Gesellschafterversammlungen → Gesellschafterversammlung.

 

Vorsorgevollmacht

Die derzeitige Pandemiesituation sollte für jeden Anlass sein, nochmals das Thema einer Vorsorgevollmacht zu überdenken. Bisher haben nur etwa 30 % der Deutschen eine Vorsorgevollmacht (→ Videos → Vorsorgevollmacht). Die Vorsorgevollmacht soll vor allem für die Situation, in der man selber nicht geschäftsfähig ist oder aus anderen Gründen nicht handlungsfähig ist, dafür sorgen, dass ein anderer tätig werden kann. Unabhängig von der Pandemiesituation und den erheblichen gesundheitlichen Auswirkungen, die eine Infektion mit dem Corona-Virus entfalten kann, sollte jeder, der über 18 Jahre alt ist und eine Person hat, der er Vertrauen schenkt, eine Vorsorgevollmacht errichten und damit dafür sorgen, dass nicht die ohnehin überlasteten Betreuungsgerichte tätig werden müssen. Existiert keine Vorsorgevollmacht und tritt ein Fall der Handlungs-/Geschäftsunfähigkeit ein, so sind keinesfalls der Ehegatte oder die Eltern oder die Kinder berechtigt, Erklärungen für den Betroffenen abzugeben. Vielmehr muss dann über ein Sachverständigengutachten geklärt werden, ob die betroffene Person geschäftsunfähig ist, dann muss ein Betreuer bestellt werden und sodann sind alle wichtigen Handlungen sowohl im vermögensrechtlichen als auch im gesundheitlichen Bereich mit dem Betreuungsgericht abzustimmen. Das BGB sieht ausdrücklich vor, dass ein derartiges Betreuungsverfahren dann nicht durchgeführt werden darf, wenn der Betroffene selber vorgesorgt hat. Hier hilft die Vorsorgevollmacht, mit der man einer anderen Person, z.B. dem Ehegatten oder Kindern oder auch den Eltern, die Möglichkeit einräumt und die Rechtsmacht gibt, für mich selber tätig zu werden. Die Vorsorgevollmacht umfasst in der Praxis sämtliche Handlungen, bei denen eine Vertretung zulässig ist, und zwar sowohl im Bereich der vermögensrechtlichen Geschäfte als auch im Bereich der gesundheitsrelevanten Erklärungen. Die Vollmacht darf auf keinen Fall – so wie dies aber häufig im Internet kursierende Muster vorsehen -, unter Bedingungen erteilt werden (z.B. „für den Fall“). Viele Formulare im Internet enthalten sog. „Kreuzchen“-Muster bereit. Ohne juristische Beratung werden diese Muster fast immer falsch ausgefüllt. Man sollte auch darüber nachdenken, ob es einen weiteren Bevollmächtigten gibt, der dann handeln kann, wenn der zunächst genannten Bevollmächtigte, also z.B. der Ehegatte, selber auch nicht zum Handeln in der Lage ist. Hat man Angst davor, dass die Vollmacht missbraucht werden könnte, so gibt man sie dem Bevollmächtigten nicht selber in die Hand, sondern einer anderen Person, die sie erst im entsprechenden Fall aushändigt (Aushändigungsbeschränkung). Die Vorsorgevollmacht muss immer dann, wenn auch Immobilien oder Unternehmensbeteiligungen zum Vermögen gehören, notariell zumindest beglaubigt werden. Auch darüber hinaus ist die notarielle Beglaubigung und besser noch die Beurkundung sehr sinnvoll, da in diesen Fällen eine Beratung durch einen Experten gesichert ist, unmissverständliche Formulierungen gewählt werden und sich die Vollmacht nicht im Nachhinein als untauglich herausstellt. Darüber hinaus muss der Notar bei Errichtung der Vollmacht die Geschäftsfähigkeit prüfen und daher ist die Verwendungsfähigkeit der Vollmacht deutlich gesteigert. Erteilt eine Person, die an einer Gesellschaft beteiligt ist, eine solche Vollmacht, sollte unbedingt die Vollmacht mit den Regelungen des Gesellschaftsvertrages abgeglichen werden. Wir beraten Sie gern!

 

Vorstandshaftung

Die Haftung des Vorstandes nach § 92 Abs. 2 Satz 2 AktG wird für Zahlungen, die im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr erfolgen und insbesondere solche, die der Aufrechterhaltung oder Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebes oder Umsetzung eines Sanierungskonzepts dienen, eingeschränkt (Art. 2 COVID-19-Gesetz). Solche Zahlungen, die mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Vorstandes vereinbar sind, sollen nicht zu Ersatzansprüchen gegen den Vorstand führen (→ COVID-19-Gesetz). Besonders wichtig für den Vorstand ist, dass auch Maßnahmen im Zuge der Neuausrichtung des Geschäfts im Rahmen einer Sanierung von Schadensersatzpflichten befreit werden.

 

W

Warenkreditgeber

Warenkreditgeber müssen in der Krise grundsätzlich befürchten, dass die Hingabe des Kredits in der Insolvenz angefochten wird. Mit den Neuregelungen durch das COVID-19-Gesetz (→ COVID-19-Gesetz) wird für die Kreditgewährung in der Phase bis 30.09.2020 eine derartige Anfechtung ausgeschlossen bzw. eingeschränkt. Es ist allerdings zu beachten, dass es sich um neue Kredite handeln muss. Es würde eine unzulässige Umgehung darstellen, wenn nun versucht werden würde, bestehende Kredite aus der Zeit vor der Corona-Pandemie umzuwandeln, um in den Genuss der Neuregelungen des COVID-19-Gesetzes zu kommen.

 

Wegfall der Geschäftsgrundlage

§ 313 BGB regelt den Wegfall der Geschäftsgrundlage. Er lautet wie folgt:

§ 313 Störung der Geschäftsgrundlage

(1) Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.

(2) Einer Veränderung der Umstände steht es gleich, wenn wesentliche Vorstellungen, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, sich als falsch herausstellen.

(3) Ist eine Anpassung des Vertrags nicht möglich oder einem Teil nicht zumutbar, so kann der benachteiligte Teil vom Vertrag zurücktreten. An die Stelle des Rücktrittsrechts tritt für Dauerschuldverhältnisse das Recht zur Kündigung.

Die jetzige Pandemie kann dazu führen, dass über das Rechtsinstitut des Wegfalls der Geschäftsgrundlage vertragliche Leistungen anzupassen sind oder im Extremfall sogar die Geschäftsgrundlage gänzlich entfällt und die Vertragsbeteiligten damit von ihren Leistungspflichten frei werden.

 

Wirtschaftsstabilisierungsfond (WSF)

Neben dem Sonderprogramm der → KfW hat der Bund mit dem am 25.03.2020 beschlossenen Gesetz zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds einen Wirtschaftsstabilisierungsfonds zum 28.03.2020 geschaffen, mit dem ergänzend zu den Kredithilfen der KfW zielgerichtete Maßnahmen zur Stabilisierung der deutschen Wirtschaft umgesetzt werden sollen. Ziel ist es, Unternehmen der Realwirtschaft (ausgenommen sind damit etwa Banken) zu stabilisieren, deren Bestandsgefährdung erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft, die technologische Souveränität, Versorgungssicherheit, kritische Infrastrukturen oder den Arbeitsmarkt in Deutschland hätte und die vor der Corona-Krise gesund und wettbewerbsfähig waren.

Voraussetzung für Unternehmen ist, dass sie in den letzten beiden Geschäftsjahren vor dem 01.01.2020 zwei von drei der folgenden Kriterien erfüllen:

1. eine Bilanzsumme von mehr als 43 Mio. Euro

2. einen Umsatz von mehr als 50 Mio. Euro sowie

3. durchschnittlich mehr als 249 Arbeitnehmer beschäftigen.

Dabei stehen dem WSF folgende Instrumente zur Verfügung:

  1. Der WSF darf Garantien bis zur Höhe von 400 Mrd. Euro für Verbindlichkeiten von Unternehmen übernehmen, die vom 28.03.2020 bis zum 31.12.2021 begründet worden sind. Die Laufzeiten der Garantien und der abgesicherten Darlehen dürfen dabei nur eine maximale Laufzeit von 60 Monaten haben.
  2. Mit einem Volumen von 100 Mrd. Euro kann sich der WSF an der Rekapitalisierung von Unternehmen in Form des Erwerbs von nachrangigen Schuldtiteln, Hybridanleihen, Genussrechten, stille Beteiligungen, Wandelanleihen und Anteilen an Unternehmen und die Übernahme sonstiger Bestandteile des Eigenkapitals beteiligen. Zur schnellen Ermöglichung dieser Maßnahmen sieht das Gesetz eine Reihe von gesellschaftsrechtlichen Vereinfachungen vor, wie etwa, dass die Wirksamkeit von Kapitalmaßnahmen bereits mit der Veröffentlichung auf der Unternehmenshomepage eintritt und nicht erst mit Eintragung im Handelsregister.
  3. Die Unterstützung der KfW durch Refinanzierung über den Bund mit einem Kreditvolumen von 100 Mrd. Euro.

Grundsätzlich zuständig für die Entscheidung über Stabilisierungsmaßnahmen für die Realwirtschaft ist grundsätzlich das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie auf Antrag des Unternehmens.

Die Entscheidung über die Bewilligung von Stabilisierungsmaßnahmen wird dabei nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung der Bedeutung des Unternehmens für die Wirtschaft Deutschlands, der Dringlichkeit, der Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und den Wettbewerb und des Grundsatzes des möglichst sparsamen und wirtschaftlichen Einsatzes der Mittel des Wirtschaftsstabilisierungsfonds entschieden.

Besonders einschneidend wird sich dabei die Möglichkeit von Auflagen für die Gewährung von Stabilisierungsmaßnahmen auswirken. So muss das Unternehmen die Gewähr für eine solide und umsichtige Geschäftspolitik bieten. Dabei kann per Verordnung insbesondere bestimmt werden, dass etwa die Vergütung der Organe des Unternehmens und die Ausschüttung von Dividenden zulässiger Inhalt einer Auflage sein kann.

 

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