Glossar 

Im Glossar von Heckschen & van de Loo - Notare erhalten Sie genaue Erläuterungen zu verschiedenenFachbegriffen um Ihnen noch mehr Transparenz in den einzelnen Fachgebieten zu schaffen.

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GbR

Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts kannf ür viele Zwecke eingesetzt werden. Mit ihr lässt sich das Ehegatten- oder Familienvermögen organisieren, eine nichteheliche Partnerschaft regeln oder ein geschlossener Immobilienfonds verwalten. Da es für diese Gesellschaft kein öffentliches Register gibt, lassen sich die Vertretungsverhältnisse nur schwer nachweisen - gerade im Grundstücksbereich ist dies von Nachteil.

Gebührensatz

Die volle Gebühr ist die Gebühr, die die Kostenordnung als Standardfall vorsieht. Sie wird zum Beispiel für die Beurkundung einer Grundschuld oder eines Testaments erhoben. Für die Beurkundung eines Vertrags oder anderer zweiseitiger Erklärungen (Kaufvertrag, Schenkung, Erbvertrag, Ehevertrag, aber auch beim gemeinschaftlichen Testament von Eheleuten) ist die doppelte Gebühr in Rechnung zu stellen, für die Beurkundung einer Vollmacht hingegen nur eine halbe Gebühr. Wenn der Notar nichts beurkundet und keinen Text verfasst, sondern nur die Unterschrift eines Beteiligten unter einer von diesem mitgebrachten Erklärung beglaubigt; wird gar nur eine Viertelgebühr erhoben, außerdem fällt die Viertelgebühr für Erbschaftsausschlagungen an.

Gehalt

Die GmbH pflegt ihren Geschäftsführern ein regelmäßiges Gehalt zu zahlen. Solche Gehaltszahlungen sollten immer nur auf der Grundlage einer festen schriftlichen, jederzeit in den Gesellschaftsakten vorzeigbaren Vereinbarung erfolgen. Andererseits empfiehlt es sich dringend, vereinbarte Geschäftsführervergütungen auch regelmäßig auf ein privates Konto des Geschäftsführers auszuzahlen.
Über die Zahlung solcher Geschäftsführergehälter hinaus sind in der GmbH während des Jahres laufende und einmalige Entnahmen grundsätzlich verboten. Ein Verstoß gegen dieses Verbot ist mit vielfältigen Haftungs-, aber auch strafrechtlichen Risiken verbunden. Gewinne dürfen erst ausgeschüttet werden, wenn der Jahresabschluss aufgestellt ist und zusätzlich ein ordnungsgemäßer Gesellschafterbeschluss über die Gewinnverwendung gefasst worden ist.

Gemeinsame Wohnung

Regelungen über die gemeinsame Wohnung sind meist sinnvoller, als die Partner zunächst glauben möchten. Nach Beendigung der Lebensgemeinschaft entstehen hier immer wieder Streitigkeiten.Ist der Mietvertrag von beiden Partnern gemeinsam abgeschlossen worden, sollte vereinbart werden, wer später das Mietverhältnis fortsetzen soll. Wird nur ein Partner Mieter, sollte wenigstens vereinbart werden, dass der andere nach Auflösung der Beziehung eine bestimmte Räumungsfrist hat, um sich eine neue Wohnung zu suchen. Weiterhin bietet sich eine Regelung der Frage an, ob und unter welchen Voraussetzungen Dritte in die gemeinsame Wohnung aufgenommen werden dürfen.Wenn ein Partner Eigentümer der Wohnung ist, kann eine Nutzungsentschädigung vereinbart werden. Sind beide Miteigentümer der Wohnung, sollte eine Regelung getroffen werden, ob einer der Partner und wenn ja, welcher, die Wohnung nach Beendigung der Lebensgemeinschaft zum Alleineigentum behalten kann. Auch muss dann geregelt werden, wer die gemeinsam zum Kauf der Wohnung aufgenommenen Schulden zu tilgen hat.

Gemeinschaftseigentum

Gemeinschaftseigentum ist alles, was nicht zum Sondereigentum gehört, beispielsweise Treppenhäuser, Durchgangsräume oder Außenanlagen. Es wird gemeinschaftlich genutzt und verwaltet, soweit nicht Sondernutzungsrechte für bestimmte Eigentümer bestehen, z.B. am Garten oder an Stellplätzen.

Gemeinschaftsordnung

Die Gemeinschaftsordnung enthält die Grundregeln für das Zusammenleben der Raumeigentümer, z.B. wann und wie eine Versammlung der Eigentümer einzuberufen ist oder welche Maßstäbe für die Kostenabrechnung gelten. Sie wird meist zusammen mit der Teilungserklärung festgelegt.

Genehmigungserfordernisse

Der Notar nimmt es den Parteien grundsätzlich ab, die für die Vertragsdurchführung erforderlichen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen einzuholen. Dabei handelt es sich zunächst um die Genehmigung nach dem Grundstücksverkehrsgesetz. Bei Grundstücken in den neuen Bundesländern hängt die Wirksamkeit des Vertrages häufig von der Genehmigung nach der Grundstücksverkehrsordnung (GVO) ab, um zu verhindern, dass durch den Verkauf eventuell bestehende Rückübertragungsansprüche gefährdet werden. In Sanierungsgebieten ist gemäß Baugesetzbuch die Genehmigung der Gemeinde einzuholen. Es wird überprüft, ob der Kaufvertrag, z.B. durch Ausweisung eines zu hohen Kaufpreisanteils für Grund und Boden, den Zwecken der Sanierungssatzung zuwiderläuft. Zudem kann der Gemeinde ein Vorkaufsrecht an dem Grundstück zustehen, so dass deren Verzicht eingeholt werden muss. Ohne diese Genehmigungen ist der Kaufvertrag unwirksam bzw. verweigert das Grundbuchamt die Eigentumsumschreibung auf den Käufer. Die Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes zählt nicht zu diesen Genehmigungen, da sie allein nach Zahlung der Grunderwerbsteuer durch den Käufer ausgestellt wird.

Genehmigungserfordernisse

Der Notar nimmt es den Parteien grundsätzlich ab, die für die Vertragsdurchführung erforderlichen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen einzuholen. Dabei handelt es sich zunächst um die Genehmigung nach dem Grundstücksverkehrsgesetz. Bei Grundstücken in den neuen Bundesländern hängt die Wirksamkeit des Vertrages häufig von der Genehmigung nach der Grundstücksverkehrsordnung (GVO) ab, um zu verhindern, dass durch den Verkauf eventuell bestehende Rückübertragungsansprüche gefährdet werden. In Sanierungsgebieten ist gemäß Baugesetzbuch die Genehmigung der Gemeinde einzuholen. Es wird überprüft, ob der Kaufvertrag, z.B. durch Ausweisung eines zu hohen Kaufpreisanteils für Grund und Boden, den Zwecken der Sanierungssatzung zuwiderläuft. Zudem kann der Gemeinde ein Vorkaufsrecht an dem Grundstück zustehen, so dass deren Verzicht eingeholt werden muss. Ohne diese Genehmigungen ist der Kaufvertrag unwirksam bzw. verweigert das Grundbuchamt die Eigentumsumschreibung auf den Käufer. Die Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes zählt nicht zu diesen Genehmigungen, da sie allein nach Zahlung der Grunderwerbsteuer durch den Käufer ausgestellt wird.

Generalvollmacht

Eine Generalvollmacht ist eine umfassende Vollmacht, die grundsätzlich zur Vornahme von allen Rechtsgeschäften und geschäftsähnlichen Handlungen berechtigt, bei denen eine Vertretung zulässig ist.

Gesamtvertretungsbefugnis

Werden mehrere Vertauenspersonen bevollmächtigt, können diese Gesamtvertretungsberechtigten nur gemeinsam für den Vollmachtgeber handeln, soweit nicht etwas anderes vereinbart wird.
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