Vorsorgevollmacht

In den überwiegenden Fällen kann jedoch die Bestellung eines Betreuers dadurch vermieden werden, dass rechtzeitig eine Vorsorgevollmacht oder Generalvollmacht an nahestehende Personen erteilt wird. Die Akzeptanz und Beweiskraft einer solchen Vollmacht im Rechtverkehr ist dann am besten gewährleistet, wenn die Vollmacht in notarieller Form erteilt wird. Zwingend notwendig ist die notarielle Beurkundung oder Beglaubigung jedenfalls dann, wenn die Vollmacht auch Grundstücksgeschäfte umfasst oder zur Vertretung in Angelegenheiten einer Personen- oder Kapitalgesellschaft berechtigen soll.

Wichtig ist, dass die Vollmacht zu einem Zeitpunkt erteilt wird, zu dem der Vollmachtgeber seinen Willen noch eindeutig kundtun kann. Nur dann kann der Notar eine Beurkundung vornehmen.

Ist die Vollmacht ordnungsgemäß erteilt, so ist die Vertrauensperson (der Bevollmächtigte) in die Lage versetzt, im Namen des Vollmachtgebers wirksam Entscheidungen für diesen treffen. Eine Erklärung, die der Bevollmächtigte abgibt (z. B. gegenüber einer Behörde oder Bank), oder einen Vertrag, den er mit einem Dritten schließt, hat dieselbe Wirkung, wie die Abgabe dieser Erklärung oder der Vertragsschluss durch den Vollmachtgeber selbst. Der Bevollmächtigte kann also nahezu alle Angelegenheiten für den Vollmachtgeber erledigen, die auch der Vollmachtgeber für sich vornehmen könnte.

Ausgenommen sind nur solche Bereiche, in denen eine Vertretung von Gesetzes wegen ausgeschlossen ist. Das gilt zum Beispiel für das Errichten oder Widerrufen eines Testaments oder die Eingehung der Ehe.

Die Vertretung kommt somit zum einen für alltägliche Angelegenheiten wie die Bezahlung der Miete oder sonstiger Rechnungen vom Konto des Vollmachtgebers in Betracht. Der Vertreter kann aber auch z. B. Grundstücksgeschäfte, Behördengänge, das Führen von Gerichtsverfahren oder das Aufnehmen eines Kredites erledigen.

Die Vollmacht kann daneben auch als Vorsorgevollmacht für persönliche Angelegenheiten erteilt werden. Dazu gehört z. B. die Frage, ob eine bestimmte Behandlung/Operation durchgeführt werden soll und ob die Aufnahme in ein Krankenhaus oder Pflegeheim erfolgen soll oder nicht. Die Vertrauensperson ist zu diesem Zweck auch ermächtigt, die Krankenunterlagen einzusehen und hat umfassendes Besuchsrecht am Krankenbett.

Da die Vollmacht so weitreichend ist und sämtliche Lebensbereiche umfasst, ist es besonders wichtig, dass eine solche Vollmacht nur Vertrauenspersonen erteilt wird.

Empfehlenswert ist es hierbei, nicht nur eine Person auszuwählen. Häufig soll der Ehegatte alle wichtigen Entscheidungen für den anderen treffen, falls dieser selbst dazu nicht mehr in der Lage ist. Für den Fall, dass aber auch der andere Ehegatte ausfällt, sollte eine weitere Person benannt werden (beispielsweise Kinder oder eigene Geschwister).

Bei mehreren Personen sollte geregelt werden, ob diese allein oder gemeinsam handeln dürfen. Die gemeinschaftliche Vertretung könnte ein schnelles und flexibles Entscheiden und Handeln erschweren, kann jedoch bei Grundstücksangelegenheiten oder anderen wichtigen Geschäften empfehlenswert sein.

Für jeden Bevollmächtigten wird eine Urkunde auf dessen Namen ausgestellt (sog. Ausfertigung). Immer dann, wenn der Bevollmächtige etwas für den Vollmachtgeber erledigt, muss er diese Vollmachtsurkunde vorlegen. Legt der Handelnde eine für ihn ausgestellte Urkunde vor, kann er wirksam für den Vollmachtgeber handeln und Verpflichtungen eingehen.

Wenn Sie sich für die Vorsorgevollmacht in notariell beurkundeter Form entscheiden, wird Ihnen diese vom Notar vorgelesen und erläutert. Es werden dann die notwendigen Urkunden ausgefertigt und sämtlich Ihnen als Vollmachtgeber zugesandt. Es besteht für Sie somit die Möglichkeit die Urkunden nicht sofort an die Vertreter auszuhändigen, sondern in Absprache mit den Bevollmächtigten zunächst bei Ihren Unterlagen so aufzubewahren, dass sie in einem Notfall gefunden werden.

Die Vollmacht gilt nach außen sofort mit ihrer Ausstellung (sog. Außenverhältnis). Das bedeutet, dass der Vertreter, sobald er die Urkunde in den Händen hat, ein Geschäft für den Vollmachtgeber abschließen könnte. So könnte z. B. ein Ehegatte für den anderen mit handeln, wenn dieser aus beruflichen Gründen verhindert ist und einen bestimmten Termin nicht selbst wahrnehmen kann.

Häufig ist es der Wunsch des Vollmachtgebers, dass die Vertrauensperson erst dann von der Vollmacht Gebrauch machen soll, wenn er selbst nicht mehr entscheiden und seine Angelegenheit nicht mehr allein regeln kann. Diese Anweisung wird gegenüber dem Bevollmächtigen getroffen (sog. Innenverhältnis). Möglich wäre auch eine Anweisung, dass bei Unfall oder Krankheit eines Ehegatten zunächst der andere Ehegatte handeln soll und nur ganz ersatzweise - wenn beide Ehegatten ausfallen - die Kinder tätig werden sollen. Kommen die Bevollmächtigten diesen Weisungen nicht nach und entsteht dadurch ein Schaden, sind sie zum Ersatz verpflichtet.

Das bedeutet auch, dass die Urkunden, die bereits an die Vertreter ausgehändigt wurden, unbedingt wieder zurückgenommen werden müssen, wenn die Vollmacht widerrufen wird und nicht mehr gewünscht ist, dass diese Person als Bevollmächtigter auftritt. Nur so kann vermieden werden, dass von der Vollmacht missbräuchlich Gebrauch gemacht wird.