Gewerbliches Erbbaurecht

Das Erbbaurecht ist das veräußerliche und vererbliche Recht, auf oder unter der Erdoberfläche (z.B. Tiefgarage) des belasteten Grundstücks ein Bauwerk zu haben (§ 1 Abs. (1) ErbbauRVO). Das in Ausübung des Erbbaurechts errichtete Gebäude wird wesentlicher Bestandteil des Erbbaurechts, nicht des Grundeigentums, und fällt damit ins Eigentum des Erbbauberechtigten. Das Erbbaurecht erhält ein eigenes Grundbuchblatt, kann wie ein Grundstück mit Grundpfandrechten belastet werden und wird wie Grundeigentum geschützt.

Das Erbbaurecht ist in der Praxis eine Rechtsform des städtischen Wohnungs- oder Industriebaus. Der Eigentümer des Grund und Bodens, die öffentliche Hand, gibt dem Investor einen Bauplatz im Erbbaurecht; dies bedeutet für den Erbauberechtigten, dass er den Kaufpreis für den Grund und Boden spart, dafür aber dem Grundstückseigentümer eine wiederkehrende Vergütung, den Erbbauzins zu leisten hat. Dieser muss nach Zeit und Höhe für die ganze Erbbauzeit im voraus bestimmt sein (vgl. aber auch § 9 Abs. (2) ErbbauRVO) und bemisst sich zumeist zwischen 4 bis 7% des Grundstückswertes jährlich.

Der Begriff Bauwerk ist nicht auf Wohnhäuser beschränkt, so dass Gemeinden z. B. für Tiefgaragen im innerstädtischen Bereich oder auch bei Industrieansiedlungen, Erbbaurechte ausgeben. Industrieparks der Bundesbahn, soziale Einrichtungen, Sportanlagen (Golfplatz!) oder Feriensiedlungen wurden und werden im Erbbaurecht ausgegeben. Entscheidender Vorteil des Erbbaurechts ist die durch den Eigentümer über §§ 5, 7 ErbbauRVO auch dem Rechtsnachfolger gegenüber durchsetzbare Zweckbindung. Besondere Sorgfalt ist daher auch der Formulierung des Inhalts des Erbbaurechtes (§ 2 Nr. 1 ErbbauRVO - "die Verwendung des Bauwerks") und seines darüberhinausgehenden Zweckes zu widmen. Wir beraten Sie hierbei und auch bei der sonstigen Ausgestaltung des Erbbaurechtsvertrages gern.