Scheidung 

Bedauerlicherweise gerät ein nicht unerheblicher Teil aller deutschen Ehen irgendwann einmal in eine so schwere Krise, dass ein Partner oder beide an Trennung und Scheidung denken. Dann treten eine ganze Reihe von Fragen auf. Was ist zu tun, um eine Scheidung in die Wege zu leiten? Welche wirtschaftlichen und rechtlichen Folgen haben Trennung und Scheidung?

Noch viel zu selten schließen die Partner mit dem Ja-Wort vor dem Standesamt auch einen Ehevertrag, in dem sich viele Fragen vorweg beantworten lassen. Das schwere Zerwürfnis belastet die persönliche Situation schon schwer genug. Eine einvernehmliche Regelung kommt den menschlichen Bedürfnissen beider Partner zugute. Unnötige Verletzungen des Partners können vermieden werden. Gemeinsame Kinder, die unter einer Scheidung besonders leiden, werden bei einer gütlichen Einigung der Eltern weit weniger seelisch belastet. Leider erschwert häufig die Unkenntnis über den Ablauf und die rechtlichen Folgen der Scheidung eine gütliche Einigung der Partner. Schon beim Notar können Vereinbarungen getroffen werden, die einen quälenden Scheidungsprozeß erleichtern und Kosten sparen. Einigen sich die Ehegatten über die wesentlichen Fragen, kann ein vereinfachtes und billigeres Verfahren bei Gericht die Scheidung verkürzen.

Die Ehescheidung wird beim Familiengericht beantragt und durch ein Urteil ausgesprochen. Es besteht "Anwaltszwang". Jeder der Ehegatten muss sich durch einen eigenen Rechtsanwalt vertreten lassen. Bei einer einvernehmlichen Scheidung können beide Partner zur Kostenersparnis auch denselben Anwalt einschalten. Wer die Kosten nicht aufbringen kann, kann vom Partner einen Vorschuss verlangen, notfalls Prozesskostenhilfe beantragen. Regelungspunkte des (einverständlichen) Scheidungsverfahrens sind:

  • die elterliche Sorge und das Umgangsrecht des nicht sorgeberechtigten Elternteils;
  • die Unterhaltsverpflichtung (Kindesunterhalt sowie Ehegattenunterhalt);
  • die Rechtsverhältnisse an Ehewohnung und Hausrat;
  • die Auseinandersetzung über das sonstige eheliche Vermögen (insbesondere Bankguthaben und Hausgrundstück);
  • die Durchführung des Zugewinnausgleichs sowie die Vereinbarung der Gütertrennung für den Zeitraum bis zur rechtskräftigen Scheidung;
  • der Versorgungsausgleich;
  • ein gegenseitiger Erb- und Pflichtteilsverzicht;
  • Kosten des Scheidungsverfahrens bzw. der Scheidungsvereinbarung;

Eine Scheidungsfolgenvereinbarung kann diese Regelungspunkte vorwegnehmen, muss sie allerdings auch vollständig zum Inhalt haben. Je klarer die Vereinbarung ist, desto besser können unnötige Streitigkeiten während und nach dem Verfahren vermieden werden. Soweit die Scheidung einvernehmlich erfolgt, müssen sämtliche im Katalog des § 133 Abs. 1 Nr. 2 FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und auch in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) angesprochenen Punkte zu Beweiszwecken in der notariellen Scheidungsvereinbarung geregelt werden. Dazu gehören:

  • der übereinstimmende Vorschlag der Ehegatten zur Regelung der elterlichen Sorge für ein gemeinschaftliches Kind und über die Regelung des Umgangs des nicht sorgeberechtigten Elternteils mit dem Kind;
  • die Einigung der Ehegatten über die Regelung der Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind, die nacheheliche gesetzliche Unterhaltspflicht der Ehegatten und die Rechtsverhältnisse an der Ehewohnung und am Hausrat.

Die genannten Punkte müssen in der Scheidungsantragsschrift eines Ehepartners enthalten sein, wenn die Eheleute das Verfahren auf einverständliche Scheidung betreiben wollen. Eine umfangreiche und kostenverursachende Beweisaufnahmen des Familiengerichts wird damit vermieden.