Ehevertrag 

Jede Ehe wird durch einen Vertrag vor dem Standesbeamten eingegangen. Die Eheleute treffen hier die persönlich, wirtschaftlich und rechtlich nachhaltigste Vereinbarung ihres ganzen Lebens. Deshalb sollte man sich schon vorher über den Inhalt eines Ehevertrages informieren. Auch wenn dies im ersten Augenblick unromantisch erscheint. Wer will schon vor der Eheschließung an spätere Meinungsverschiedenheiten oder sogar Scheidung denken? Partner, die im gemeinsamen Interesse eine vorsorgliche Konfliktlösung finden, schaffen damit auch die Grundlage für eine dauerhafte intakte Ehe.

Gesetzliche Regelung und Notwendigkeit eines Ehevertrages: Eheleute beschäftigen sich zumeist erst in der Krise mit den "gesetzlichen Grundlagen" der Ehe und sind dann oft vom geltenden Recht überrascht. Dabei muss man jedoch berücksichtigen, dass das Gesetz nur auf die vermeintlichen "Normalfälle" zugeschnitten ist. Besondere persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse können dann in einem notariellen Ehevertrag, auch nach der Eheschließung berücksichtigt werden. Diese Regelung trifft man am besten, wenn man sich gut versteht und bereit ist, gegenseitig auf die Interessen des Anderen einzugehen, nachzugeben und zu einem Ergebnis zu kommen, das von beiden als gerecht empfunden wird. Man sollte hierfür also nicht bis zur Ehekrise warten...
Manchmal liegt die gerechteste Situation darin, vorerst keinen Ehevertrag zu schließen, weil das Gesetz die individuelle Situation am passendsten regelt. Oft ändern sich während der Ehe die Verhältnisse jedoch derart, dass ein nachträglicher Abschluß eines Ehevertrages sinnvoll wird. Gerade in den neuen Bundesländern können Ehen, die vor dem 3.10.1990 geschlossen wurden, an das neue Recht des BGB angepasst werden. Eine Information über die individuell gerechtere Lösung ist immer sinnvoll. Im Falle einer Scheidung stehen drei Fragen im Vordergrund:
  1. a) Hat ein Ehegatte einen Teil des während der Ehe erworbenen Vermögens an den anderen auszugleichen?
  2. b) Hat ein Ehegatte für die Zeit nach der Scheidung an den anderen Unterhalt zu zahlen?
  3. c) Hat ein Ehegatte Aussicht auf Altersversorgung, z.B. Rentenzahlungen erworben, die er an den anderen auszugleichen hat?

Diese Fragen hat der Gesetzgeber für die sogenannte "Hausfrauenehe" geregelt. In vielen Fällen entspricht die Lebensplanung und wirtschaftliche Situation der Eheleute nicht diesem Ehetyp. In den folgenden Konstellationen bietet sich deshalb ein Ehevertrag an:

  • die Doppelverdienerehe
  • kurze Ehedauer
  • vermögende Ehegatten
  • Unternehmer und Freiberufler
  • der verschuldete Partner
  • wiederverheiratete Eheleute

Inhalt eines Ehevertrages (vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten)

Neben Rechtsfragen, die die Zeit der Ehe selbst betreffen, werden üblicherweise in einem Ehevertrag folgende Regelungen für den Fall der Scheidung getroffen:

Grenzen der Wirksamkeit von Eheverträgen

Da die Ehepartner aufgrund der Ehevertragsfreiheit in der Ausgestaltung ihrer Partnerschaft frei sind, können sie die gesetzlichen Regelungen individuell ihrer Situation anpassen. Daran ändert auch die durch eine Entscheidung des BVerfG aus dem Jahre 2001 entbrannte Diskussion über die Wirksamkeit von Eheverträgen nichts. Diese hatte sich an der Vereinbarung eines Unterhaltsverzichts einer bei Eheschließung schwangeren Frau entzündet, die das BVerfG für sittenwidrig und damit unwirksam erklärt hatte. Die Familiengerichte haben infolge dessen die vom BVerfG aufgestellten Grundsätze auf die verschiedensten Fallgestaltungen ausgedehnt und damit die Ehevertragsfreiheit gefährlich weit eingeschränkt. Nunmehr hat sich der BGH in seinem Grundsatzurteil vom 11.02.2004 zur Wirksamkeitskontrolle von Eheverträgen geäußert und die Vertragsfreiheit der Eheleute weitgehend wiederhergestellt und die Rechtsunsicherheit, die seit dem Urteil des BVerfG herrschte, wesentlich entschärft. Den Ehegatten steht es weiterhin grundsätzlich frei, die gesetzlichen Regelungen über den Zugewinn, den Versorgungsausgleich und den nachehelichen Unterhalt ehevertraglich auszuschließen. Einschränkungen bestehen nur hinsichtlich eines gänzlichen Ausschlusses des Unterhalts wegen Kindesbetreuung und des Alters- und Krankheitsunterhalts. Auch kann nicht uneingeschränkt auf den Versorgungsausgleich im Falle der Scheidung verzichtet werden. Dies schließt jedoch Modifizierungen der gesetzlichen Regelungen nicht aus. Keiner Beschränkung unterliegen dagegen das Recht, den Zugewinnausgleich gänzlich auszuschließen, d.h. Gütertrennung zu vereinbaren. Weiterhin möglich und in der Regel vorzuziehen ist statt Gütertrennung der Ausschluss des Zugewinnausgleich allein für den Fall der Scheidung, nicht aber für den Fall des Todes eines Ehepartners (sog. modifizierter Zugewinnausgleich).

Notargebühren

Die Notargebühren richten sich nach dem Vermögen von Mann und Frau nach Abzug der Schulden. Bei einem Reinvermögen zur Zeit des Vertragsschlusses von 50.000 Euro kostet der Ehevertrag etwa 310 Euro. Wird gleichzeitig ein Erbvertrag beurkundet, entsteht die Gebühr nur einmal.