Notarielle Streitvermeidung

Der Notar ist als Träger eines öffentlichen Amtes ein unabhängiger und unparteiischer Betreuer. Der Notar darf niemanden bevorzugen und benachteiligen, sich nicht mit einer Partei identifizieren und niemandem gegenüber voreingenommen sein. Die Pflicht zur Unparteilichkeit gilt nicht nur bei Beurkundungen, sondern bei allen Amtstätigkeiten. Der Notar ist besonders qualifiziert ausgebildet und besitzt vor allem im Rahmen der Vertragsgestaltung ein hohes Spezialwissen.

In seiner Eigenschaft als neutraler Betreuer achtet er auf einen gerechten Interessenausgleich aller Vertragsparteien. Die gesamte Tätigkeit des Notars (Beratung, Entwurfsfertigung, Vertragsschluss und Abwicklung) ist auf dieses Ziel hin ausgerichtet.

Durch gesetzliche Aufklärungs-, Prüfungs- und Belehrungspflichten und die nach dem Beurkundungsgesetz erforderlichen Förmlichkeiten lassen sich Probleme schon vor oder bei Vertragsschluss klären. Dabei gilt grundsätzlich, dass der Notar den Willen der Beteiligten zu erforschen, den Sachverhalt zu klären, die Erklärungen der Beteiligten klar zu formulieren und über die rechtliche Tragweite des Geschäfts zu belehren hat. Dabei soll er Irrtümer und Zweifel vermeiden, unerfahrene und ungewandte Beteiligte vor Nachteilen schützen, etwaige Zweifel und rechtliche Bedenken gegen das Geschäft mit den Beteiligten erörtern und eventuell in der Urkunde vermerken.

Die vom Notar gefertigten Urkunden werden klar und präzise formuliert. Bei der Gestaltung werden die neueste Rechtsprechung und die aktuellsten Gesetze eingearbeitet.

Ausgangspunkt für die Überlegungen des Notars bei der Vertragsgestaltung ist immer der schlimmste anzunehmende Fall. Der Notar berücksichtigt auch in Zeiten der Freundschaft und des friedlichen Zusammenlebens den Krisenfall bzw. den Fall der Trennung.

Die notarielle Urkunde begründet als öffentliche Urkunde den vollen Beweis ihres Inhaltes. Vor Gericht gilt als bewiesen, dass die beurkundete Erklärung mit dem in der Urkunde niedergelegten Inhalt abgegeben wurde. Wer das Gegenteil behauptet, muss dafür den vollen Beweis erbringen.
Als Titel im Rahmen der Zwangsvollstreckung erspart die notarielle Urkunde u.U. eine gerichtliche Auseinandersetzung.

Sollte es dennoch zu Streitigkeiten kommen, so kann der Notar bei der Beilegung dieser Streitigkeiten behilflich sein. Gesetzliche Streitschlichtungskompetenzen wurden dem Notar bei Nachlaßauseinandersetzungen und der notariellen Vermittlung nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz zugewiesen.

  • Im Rahmen der Nachlassauseinandersetzung ist der Notar für die Vermittlung der Auseinandersetzung eines Nachlasses zuständig, wenn sich die Erben nicht über die Teilung des Nachlasses einigen können. Der Notar hat auf Antrag eines Erben ein förmliches Verfahren einzuleiten, das mit einem Teilungsplan abschließt.

  • Nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz vom 21.09.94 hat der Notar die Aufgabe, bei Grundstücksstreitigkeiten in den neuen Bundesländern zwischen dem Grundstückseigentümer und Nutzungsberechtigten nach dem früheren DDR-Recht zu vermitteln, wenn sich die Beteiligten über das rechtliche Schicksal der Grundstücksverhältnisse nicht einigen können. Das notarielle Vermittlungsverfahren ist einer Klageerhebung zwingend vorgeschaltet.

Auch außerhalb dieser gesetzlichen Kompetenzen haben notarielle Vereinbarungen viel Erfolg bei der Streitbeilegung. Die Erfahrungen und die Neutralität des Notars wirken sich dabei sehr positiv aus und helfen, eine verbindliche Lösung herbeizuführen.

Eine immer größere Rolle spielt der Notar bei Schiedsverfahren.

  • Bei dem Schiedsverfahren trifft das Schiedsgericht eine Entscheidung, die genauso verbindlich ist, wie das gerichtliche Urteil. Bei der Auswahl der Schiedsrichter sind die Parteien völlig frei. Voraussetzung ist allerdings, dass die Parteien eine Schiedsvereinbarung getroffen haben. Eine Schiedsvereinbarung ist eine Vereinbarung der Parteien, alle oder einzelne Streitigkeiten in einer bestimmten Sache der Entscheidung durch ein Schiedsgericht zu überlassen. Eine solche Vereinbarung kann sowohl für einen bereits entstandenen Streit als auch für künftige Streitigkeiten abgeschlossen werden. Sie kann als selbständige Vereinbarung oder als Klausel in einem Vertrag aufgenommen werden. In jedem Falle sind besondere Formvorschriften zu beachten. Wenn die Parteien nichts anderes vereinbaren besteht das Schiedsgericht aus drei Schiedsrichtern. Jede Partei wählt einen Schiedsrichter aus. Diese beiden Schiedsrichter bestellen dann den Dritten, der als Vorsitzender des Schiedsgerichts tätig wird. Ein anderes Verfahren für die Bestellung der Schiedsrichter können die Parteien vereinbaren

Positiver Nebeneffekt bei der Inanspruchnahme eines Notars ist die Einsparung von Zeit und Geld. Die Streitvermeidung bzw. die notarielle Streitschlichtung ist immer günstiger als die gerichtliche Streitentscheidung.