Zulassung eines Vertreters/Begleiters zur Gesellschafterversammlung einer GmbH

06.06.2017 | Rechtsprechung - Unternehmen und Umwandlung

Notizen zur Rechtsprechung
Gericht:  OLG Dresden
Datum:  25.08.2016
Aktenzeichen:  8 U 347/16
Fundstelle:  NZG 2016, 1225

Leitsatz

1. Zum Anspruch des Gesellschafters auf Zulassung eines Vertreters/Begleiters zur Gesellschafterversammlung einer GmbH.
2. Zur Erzwingung der Teilnahme des Vertreters/Begleiters im Wege einer einstweiligen Verfügung.

Sachverhalt

Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung wurde der Geschäftsanteil des Klägers eingezogen. Die Beklagte lud danach zu einer weiteren Gesellschafterversammlung ein, wobei als einziger TOP eine Aussprache und Beschlussfassung über die Zwangseinziehung des Geschäftsanteils des Klägers angekündigt wurde. Als Reaktion auf die Teilnahmeankündigung des Klägers, teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass sie weder den Rechtsanwalt als Vertreter, noch eine Beraterin als Begleiterin zulassen werde. Hiergegen beantragte der Kläger einstweilige Anordnung, was das LG Leipzig zunächst zurückwies.

Entscheidung

Das OLG Dresden gab dem Antrag teilweise statt.

Sieht der Gesellschaftervertrag, wie im vorliegenden Fall, keine höchstpersönliche Ausübung von Gesellschafterrechten vor, darf sich jeder Anteilsinhaber in der Gesellschafterversammlung von einem mit Vollmacht ausgestatteten Vertreter vertreten lassen. Beschränkungen der Zulassung sind nur bei Vorliegen besonderer Umstände oder eines wichtigen Grundes möglich. Den Vertreter kann der Gesellschafter frei wählen. Selbst wenn gravierende Auseinandersetzungen mit dem anwaltlichen Vertreter eines Gesellschafters vorliegen, rechtfertigen diese nicht per se dessen Teilnahmeausschluss.

Lässt sich ein Gesellschafter in der Versammlung vertreten, hat er meist jedoch keinen Anspruch darauf, daneben selbst an der Versammlung teilnehmen zu dürfen. Es ist jedoch höchstrichterlich anerkannt, dass sich eine Teilnahmebefugnis von Begleitern daneben ausnahmsweise aus Treuepflichten der übrigen Gesellschafter ergeben kann, insbesondere dann, wenn schwerwiegende Entscheidungen zu fällen sind und dem Gesellschafter die erforderliche Sachkunde fehlt. Ist die statuarische Stellung des Gesellschafters durch die angekündigte Beschlussfassung unmittelbar betroffen, ist eine dringende Beratungsbedürftigkeit eher anzuerkennen. Im vorliegenden Fall lagen folglich die Begleitervoraussetzungen vor, denn der TOP der Gesellschafterversammlung bezog sich auf die Einziehung des Geschäftsanteils. Jedoch wurde durch den Kläger nicht schlüssig dargelegt, warum neben dem anwaltlichen Vertreter ein anwaltlicher Berater zur Versammlung zugelassen werden sollte, weswegen es abgelehnt worden ist, dass sowohl anwaltlicher Vertreter als auch anwaltlicher Berater zugelassen werden.

Außerdem sah das Gericht das Vorgehen durch einen einstweiligen Erlass als erforderlich an, da die Beklagte bereits angekündigt hatte, dass sie die Teilnahme des Rechtsanwalts und der Beraterin nicht zulassen werde. Eine nachträgliche Beschlussanfechtung kompensiert den Rechtsverlust nicht ausreichend.

Praxishinweise

Das Gesetz selbst lässt die Teilnahme von Beratern an einer Gesellschafterversammlung nicht zu. Nur ausnahmsweise kann sich die Teilnahmeberechtigung aus den Treuepflichten der Gesellschafter ergeben. Dabei ist immer eine Abwägung nach dem Verhältnismäßigkeitsprinzip im Einzelfall nötig. Dies kann oft zu Unstimmigkeiten unter den Gesellschaften führen. Deswegen ist der bessere Lösungsansatz, eine Regelung im Gesellschaftsvertrag festzuhalten, wenn für bestimmte Situationen eine Hinzuziehung von Experten gewünscht ist.

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